Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitstreiter aus Berlin und Brandenburg,
sollte sich bestätigen, was in der letzten Woche und heute der Presse zu entnehmen war, dann sieht das so aus:
Da bittet Herr Herberg, der Chef des Flughafens, eines Unternehmens, das zu 100 Prozent im Besitz unseres Staates ist, das Bundesverkehrsministerium um Mithilfe beim Betrug und bei wissentlicher Täuschung, um Mithilfe dabei, die Bürger ihres Rechts auf Mitsprache und ihres Rechts auf das Erheben von Einwänden zu berauben, um Mithilfe, dem Planfeststellungsverfahren wissentlich falsche Angaben zugrunde zu legen.
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Kämpferisch: Der Vorsitzende der BI Simon Lietzmann bei einer der letzten Demonstrationen
Und das Bundesverkehrsministerium reagiert entsprechend: Es nimmt offensichtlich Einfluss auf die Deutsche Flugsicherung, einer angeblich unabhängigen Behörde. Die Deutsche Flugsicherung reagiert dann genau so, wie der Flughafen-Chef es vorschlug, und verzichtet auf einen eindeutigen Hinweis auf die Notwendigkeit abknickender Abflugrouten zur Gewährleistung eines unabhängigen Flugbetriebs.
Des Weiteren lässt sich offenbar belegen, dass Briefe und Akten im Planfeststellungsverfahren gefälscht bzw. wissentlich unterschlagen worden sind, um schließlich auch das Bundesverwaltungsgericht zu täuschen, das dann den Planfeststellungsbeschluss auf der Basis gefälschter Unterlagen tatsächlich bestätigt.
Wie reagiert die Flughafengesellschaft, wie reagiert der Sprecher des BBI? Er lässt ausrichten, das sei Schnee von gestern. Er sehe das gelassen.
Diese Reaktion ist unverschämt. Sie ist eine Ohrfeige für die Bürger, die ihrer Rechte beraubt worden sind, und eine Ohrfeige für das Bundesverwaltungsgericht. Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in Deutschland möglich ist. Es tun sich rechtsstaatliche Abgründe auf.
Und noch immer scheinen die Verantwortlichen des BBI zu glauben, sie könnten sich irgendwie aus der Affäre ziehen. Aber das können sie nicht mehr. Wir werden das nicht zulassen!
Die Verantwortlichen des BBI selbst haben ihr Projekt durch völlig unverantwortliches Verhalten in Gefahr gebracht. Ihr Projekt, nicht das der Bürger, das, wie sie selbst immer wieder betonen, bedeutendste Infrastrukturprojekt in Berlin und Brandenburg, in das bereits über zwei Milliarden Euro an Steuergeldern geflossen sind.
Und durch ihr Zögern und durch ihr Verstecken und durch ihr fortwährendes Fehlverhalten riskieren die Verantwortlichen des BBI den Verlust dieser zwei Milliarden Euro an Steuergeldern weiterhin. Bald werden sie dieses Projekt, diese Investitionen nicht mehr retten können. Nicht, wenn sie weiterhin an dem festhalten, was sie oder ihre Vorgänger sich offenbar durch Betrug und wissentliche Täuschung erschleichen wollten und wogegen die betrogenen Bürger nun zu Recht protestieren und klagen: Die nun plötzlich anders verlaufenden, abknickenden Abflugrouten.
Die Debatte hat nun eine ganz andere Dimension erreicht: Es geht nicht mehr allein um Betroffenheiten jener oder dieser Bürger durch Flugrouten. Es geht jetzt darum, dass es Betrug und Täuschung durch Unternehmen in staatlicher Hand oder durch den Staat selbst an seinen Bürgern nicht geben darf. So eine Willkür staatlichen Handelns, so ein anmaßender Umgang mit den Rechten der Bürger und so eine Arroganz gegenüber den Bürgern und den Gerichten sind vollkommen inakzeptabel. Das können und dürfen wir nicht zulassen. Und jeder, der in Deutschland in einem Rechtsstaat leben möchte, kann und darf so etwas nicht durchgehen lassen.
Wir in Lichtenrade und Mahlow-Nord werden diesen Akt der Täuschung, der Beschneidung unserer Rechte und der Zerstörung unserer Lebensplanung nicht zulassen.
Wir werden weiter kämpfen! Solange, bis unsere Rechte wieder hergestellt sind und solange, bis wir unsere berechtigten Forderungen erfüllt bekommen.

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Ansonsten sprach für die BI aus Mahlow-Nord Martina Pohske.
http://www.fluglaerm-lichtenrade.de/

Fotos: Thomas Moser -BerLi-Press

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