Bildungsreise nach Straßburg erweiterte den Blick…

April 2016 Wie kommt man Europa ein wenig näher? Eine Möglichkeit ist, dass man nach Straßburg bzw. französisch „Strasbourg“ fährt. Strasbourg bezeichnet sich neben Brüssel als Europäische Hauptstadt.


Eine 24-köpfige Berliner Gruppe machte sich mit dem Zug auf den Weg ins Elsass. Es war jedoch keine herkömmliche Städtereise, sondern es handelte sich um eine mit viel Inhalt vollgepackte Bildungsreise.

Zwei Tage straffes Programm rund um die europäisch-politischen Institutionen erwartete die Gruppe. Für die An- und Abreise mit der Bahn war jeweils fast ein Tag eingeplant. Eingeladen hatte die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert (SPD), die vom Bundestag in den Europarat gewählt wurde. Insgesamt wurden aus Deutschland 18 Mitglieder und Stellvertreter_innen, entsprechend der Parteienstärke im Bundestag, in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt.

Eine bunte engagierte Besuchergruppe

In der bunt zusammengesetzten Besuchergruppe trafen sich aus dem gesamten Bezirk Tempelhof-Schöneberg viele ehrenamtlich Tätige und auch Menschen, die im Nachbarschaftsbereich und den vielfältigsten gesellschaftlichen Bereichen tätig sind. Beispielsweise war jemand dabei, der im Nachbarschaftsheim Schöneberg für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, ein anderer ist bei der DLRG-Schöneberg aktiv und auch Aktive der Bürgerinitiative Stolpersteine B 96 durften an der Fahrt teilnehmen. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt der vielen Tätigkeitsbereiche. So wurden ganz nebenbei, zusätzlich zur politischen Bildung, neue Kontakte geknüpft und alte Kontakte wieder belebt. Besonders die ehrenamtliche Arbeit lebt von dieser engen Vernetzung der engagierten Bürgerinnen und Bürger.

Um es vorweg zu sagen, man hat eine ganze Menge über die europäischen Institutionen gelernt. Es ist fast ein wenig peinlich, wie wenig man über die unterschiedlichen Institutionen weiß. Selbst politisch sehr interessierte Menschen konnten hier noch einiges lernen. Ein studierter Politologe zeigte sich erstaunt, wie wenig er von der praktischen Arbeit der Institutionen wusste.

Das Europaparlament tagt jeden Monat in Straßburg

Als Erstes ging es vom Hotel mit der Straßenbahn ins Europaparlament.




Etwas außerhalb der Stadt liegt der riesige Rundbau. 28 Mitgliedsländer treffen sich eine Woche im Monat zur offiziellen Sitzung in Straßburg. Zu diesen Zeiten ist in dem Gebäude richtig Betrieb. Circa 4.500 Menschen tummeln sich dann hier. Neben den insgesamt 751 in den Mitgliedsländern direkt gewählten Parlamentariern, die sich regelhaft in 8 Fraktionen aufteilen, gibt es jede Mengen Beschäftigte. Allein 700 bis 1.000 Dolmetscher sind damit beschäftigt, die Sprachenvielfalt für Alle händelbar zu machen.


24 Haupt-Sprachen werden angeboten. Der Großteil der Europaarbeit findet jedoch in den restlichen Wochen in Brüssel statt. Dann ist im Parlamentsgebäude in Straßburg, bis auf die Besuchergruppen, kaum etwas los.

Als die Rawert-Gruppe in Straßburg war, war der große Rundbau wie ausgestorben. Da macht man sich schon Gedanken, ob die Aufteilung der Tagungsorte unter rein finanziellen Gesichtspunkten sinnvoll und vertretbar ist. Nun gut, Demokratie hat natürlich auch seinen Preis…

Ein französischer Europabeamter zeigte die Räumlichkeiten und erläuterte einige symbolhafte architektonische Besonderheiten. Eine Juristin erklärte im „Margaret Thatcher Saal“ die Aufgabenstellungen der europäischen Institutionen und berichtete von den Höhepunkten des letzten Plenums, das in der vorherigen Woche stattfand. Hauptpunkte waren das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei, Sofortmaßnahmen für Flüchtlinge von Europa, die Enthüllungen über die „Panama Papers“ und Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Auch wurden neue Datenschutz-Vorschriften angenommen.

Ein bisschen Straßburg-Gefühl muss schon sein

Dann hatte die Gruppe etwas Zeit für einen Stadtrundgang.


Dabei wurden der imposante Straßburger Münster, die Cathédrale Notre-Dame de Strasbourg, besichtigt und die schöne Städtearchitektur einschließlich des charmanten Viertels „La Petite France“ bestaunt.




Besonders beeindruckte die Gruppe die Kathedrale mit der Astronomischen Uhr mit Glockenspiel und beweglichen Figuren. Der Turm gibt mit einer Höhe von 142 Meter eine gute Orientierung in der Stadt. Er ist weit über dem naheliegenden Rhein sichtbar.

Die Erläuterungen gab uns die Straßburger-Reiseleiterin, die die Gruppe immer pünktlich zu den nächsten Terminen lotste. Begleitet wurde die Gruppe von Manuela Harling aus dem Büro von Mechthild Rawert.

Bei der Bootsfahrt durch die Kanäle der Stadt, die circa 275.000 Einwohner hat (nicht mal so groß wie der Bezirk Tempelhof-Schöneberg mit rund 338.000 Einwohnern), konnte die Schönheit der Stadt aus einer anderen Perspektive erlebt werden.


Die Fahrt ging bis zu den etwas auswärts gelegenen europäischen Institutionen.

Der DLRG aktive Mitfahrer Thomas Schüler nahm danach die Gelegenheit wahr, die Feuerwehr in Straßburg auf eigene Faust zu besuchen: „Ich liebe Feuerwehren, fotografiere und besuche überall Feuerwachen und Feuerwehrautos und sammle Feuerwehrabzeichen.“


Als DLRG-Vertreter hat Thomas Schüler oft „beruflich“ Kontakt zur Feuerwehr. Jetzt hat die Straßburger Feuerwehr einen direkten Kontakt, wenn sie mal wieder zu den Feuerwehr-Wettkämpfen nach Berlin reisen.


Straßburg ist eine pulsierende Stadt mit interessanten Bauten, die von verschiedenen Kanälen durchzogen wird.


Viele Menschen sprechen Deutsch, wobei jedoch die Sprache bei den jungen Menschen an Bedeutung stark abgenommen hat. Wenn man von Straßburg redet und schreibt, müssen natürlich die Störche erwähnt werden, die Wahrzeichen der Stadt sind.

Auch Brezeln, Flammkuchen und ein lecker zu einer Rose geformtes Speiseeis gehören zu Straßburg. Aber nach den Attentaten von Paris und Brüssel gehört an den neuralgischen Punkten der Stadt auch eine verstärkte Militärpräsens dazu.

Der zweite Tag mit Europarat und Europäischen Gerichtshof: Schutz der Menschenrechte

Was ist das, die Parlamentarische Versammlung des Europarats, bei der auch Mechthild Rawert die deutschen Interessen vertritt? Der zweite Tag fing mit dem direkten Erleben einer Versammlung im Europarat an.


Wegen des Besuchs des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und wegen der Anwesenheit des türkischen Ministerpräsidenten, Ahmet Davutoğlu, waren die Sicherheitsvorkehrungen nochmals verstärkt. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten lautstark Kurden für ihre Rechte.

Aber erstmal etwas Theorie: Der größte Unterschied ist der, dass hier 47 Mitgliedsstaaten -darunter auch die 28 Mitglieder der Europäischen Union- vertreten sind. Im Europarat sind Staaten von Albanien bis Zypern vertreten, auch ist grundsätzlich die Russische Föderation vertreten. Nur Weißrussland ist noch nicht Mitglied im Europarat. Europarat ist also eine viel größere Staatengemeinschaft, als „nur“ die Europäische Union. Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet.


Deutschland stellt aus dem Bundestag 18 Mitglieder. Der Schwerpunkt der Arbeit des Europarates liegt bei den Menschenrechten. Beim Besuch der Berliner Gruppe sprach als Gast der Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker. Nach seiner Rede hatten einige Abgeordnete die Möglichkeit, jeweils innerhalb von 30 Sekunden eine Frage zu stellen. Strenge Regeln! Es ging um Schengen, Flüchtlinge, Haushalt und natürlich auch Deutschland und seine „Beziehung“ zu Angela Merkel. Im Europarat sitzen die Abgeordneten bunt gemischt, das heißt, dass Nationalität und Partei bzw. Fraktion bei der Sitzordnung ganz bewusst keine Rolle spielen. Es geht nur nach dem ersten Buchstaben des Nachnamens.

Juncker, der seine Rede in deutscher Sprache hielt, brachte die Relation von Europa auf den Punkt. Europa stellt 4 % der Weltbevölkerung. Damit wollte er darauf hinweisen, dass Europa zwar eine Verantwortung und Gewicht hat, andererseits aber auch nicht der Nabel der Welt ist. Jedenfalls kam dies als Botschaft an; eine sympathische bescheidene Einordnung in die Weltordnung.


Bei der anschließenden Diskussion mit Mechthild Rawert konnten vertiefende Fragen gestellt werden. Viermal im Jahr trifft sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Zwischendurch tagen Ausschüsse und Unterausschüsse. Rawert ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung und arbeitet seit 2014 für 2 Jahre als Vorsitzende des Unterausschusses zu Fragen von Menschen mit Behinderungen.

Zurzeit schreibt sie an ihren Bericht zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen. Weitere Themen der Diskussion mit Mechthild Rawert waren Fragen zur Istanbul-Kommission „Gewalt gegen Frauen“ und die Sorge über einen Rechtsruck im Europarat.

Zu guter Letzt wurde noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte besucht.


Dieses europäische Gericht ist nicht mit dem Europäischen Gerichtshof der Europäischen Union, der seinen Sitz in Luxemburg hat, zu verwechseln. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nahm 1959 seine Tätigkeit auf. Er entscheidet über Individual- und Staatenbeschwerden, in denen Rechtsverletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention angezeigt werden. Die Konvention trat im Jahr 1953 in Kraft und ist ein völkerrechtlich-verbindlicher Vertrag. Wichtige Aspekte, wie das Recht auf Leben, ein faires Verfahren, Achtung des Privat- und Familienlebens, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit, sowie der Schutz des Eigentum sind die Grundpfeiler.

Eine spannende, intensive und auch anstrengende Bildungsreise, die den Teilnehmern sichtlich große Freude bereitet hat.

Thomas Moser (auch Fotos, bis auf Gruppenfoto)



In der Kathedrale