12 Jahre warten auf den Bahn-Tunnel in Lichtenrade und kein Ende in Sicht!

Ein Bericht zur Versammlung der Bürgerinitiative am 5. Mai 2009

Die Bürgerinitiative Lichtenrade Dresdner-Bahn e.V. hat zum 12 jährigen Bestehen in das Gemeinschaftshaus Lichtenrade eingeladen, um Mitglieder und Anwohner über die Untätigkeit beim Planfeststellungsverfahren zur Dresdner Bahn zu informieren. Die Streckenführung durch Lichtenrade soll den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg International schnell mit Berlin verbinden. Seit Jahren fordert die Bürgerinitiative die Untertunnelung der Strecke in Lichtenrade, um so die Zerschneidung des Ortsteils im Süden des Bezirkes Tempelhof-Schöneberg zu vermeiden. Der Saal im Gemeinschaftshaus war gut besetzt. Die Bürgerinitiative wünscht sich bei der großen Zahl der Betroffenen in Lichtenrade (Lichtenrade hat circa 50.000 Einwohner) jedoch noch eine stärke Resonanz und will noch weitere Mitglieder werben.

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In der Einladung zur Versammlung heißt es: „Seit 1997 zieht sich das Verfahren hin, ein Ende ist nicht absehbar. Der Bevollmächtigte der DB AG Ingulf Leuschel erklärte am 20.April 2008 vor dem Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses bis Ende Mai 2008  alle nötigen Unterlagen beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vorzulegen. Das ist bis heute – Mai 2009 -nicht geschehen! Vom EBA ist zu hören, wegen zahlreicher Änderungen durch gesetzliche Neuauflagen bei Lärm und Erschütterung muss das Verfahren wahrscheinlich neu ausgelegt werden.“default
Foto: Manfred Beck
Der 2. Vorsitzende Manfred Beck und Vereinsmitglied Rainer Welz entschuldigten den erkrankten Vorsitzenden Boto Mertins und begrüßte zur Versammlung auf dem Podium die Bundestagsabgeordneten Peter Rzepka (CDU), Mechthild Rawert (SPD) und Hellmut Königshaus (FDP). Vom Landesparlament war Nico Zimmer (CDU) vertreten. Als CDU-Direktkandidat zur Nachfolge im Bundestag für den langjährigen Unterstützer der Bürgerinitiative Peter Rzepka wurde CDU-Ortsvorsitzende von Lichtenrade Dr. Jan-Marco Luczak begrüßt. Christian Gaebler von der SPD-Abgeordnetenhausfraktion musste sich kurzfristig wegen landespolitischer Irritationen entschuldigen. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg wurde vom CDU-Bezirksstadtrat Bernd Krömer vertreten. Weiter wurden noch die Abgeordneten Rainer Ueckert und Florian Graf (beide CDU) und Albert Weingartner (FDP), die stellvertretende Vorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung Ingrid Kühnemann (SPD) und der Ex-Bürgermeister Wolfgang Krueger begrüßt.

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Foto: Bernd Krömer und Peter Rzepka

Die Entscheidung liegt im Augenblick beim Eisenbahn-Bundesamt, die neueste Urteile zum Lärm- und Emissionsschutz berücksichtigen müssen. Nach Auskunft von Mechthild Rawert, muss in diesem Zusammenhang von dort auch die Tunnellösung geprüft werden: „Geld kann kein Grund sein.“ Die Bürgerinitiative ist enttäuscht, dass der Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), mittlerweile der sechste Minister, noch nicht den Weg nach Lichtenrade geschafft hat. Im Juni ist zumindest ein Termin im Ministerium vereinbart. Hellmut Königshaus wies auf Erfahrungen bei der Anhalter Bahn hin, wo Zusagen und Versprechen der Bahn letztendlich ohne Konsequenzen bleiben und nicht eingehalten wurden: „Alles ist vorstellbar!“ Die Bürgerinitiative soll weiter auf den Standpunkt beharren und notfalls auch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes herbeiführen. Peter Rzepka betonte, dass alle anwesenden Bundestagsabgeordneten überparteilich gemeinsam für die Tunnellösung kämpfen: „2015 als Baubeginn ist nicht absehbar! Das Bundesministerium kann dem Eisenbahn-Bundesamt, bei Abwägung aller Einwendungen, auch Weisungen erteilen“ berichtet Rzepka. Der Wahlkämpfer Dr. Jan-Marco Luczak betonte, dass es sich „natürlich um eine politische Lösung“ handeln muss. Die Kosten seien von der Bahn bewusst unseriös gerechnet worden. Der Klageweg scheint nach seiner Einschätzung jedoch realistisch zu sein. Nico Zimmer ist empört, wie die Bahn mit dem Parlament umgegangen ist, als der Bevollmächtigte der DB AG Ingulf Leuschel eine schnelle Klärung zusagte „12 Jahre Bürgerinitiative haben auch ohne Entscheidung etwas Gutes, sonst würden durch Lichtenrade schon heute der ICE durchrauschen“ tröstet sich Zimmer. „Bei der zumindest fragwürdigen Abwrackprämie für Autos glaube ich nicht, dass für den Tunnel in Lichtenrade kein Geld vorhanden ist“ erklärt Nico Zimmer. Weiter Zimmer: „Es ist auch richtig, wenn Lichtenrade bei einer Tunnellösung für vergleichbare Fälle eine Präzedenzfall wird!“. Die Landespolitik hat zur Zeit keine Möglichkeit. Die FDP im Abgeordnetenhaus will aber über Albert Weingartner eine Resolution zur Beschleunigung des Verfahrens einbringen.

Auch Bernd Krömer, im Bezirksamt für Stadtentwicklung zuständig, erklärt, dass die ebenerdige Lösung auch die Bahnhofstraße als Einkaufsstraße schwächen würde und das Bezirksamt unbedingt die Tunnellösung haben will.

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Foto: Dr. Luczak, Nico Zimmer, Hellmut Königshaus und Mechthild Rawert
In der Versammlung war man sich einig, dass Minister Tiefensee sich die Situation in Lichtenrade persönlich ansehen muss. Die Bürgerinitiative erklärt: „Bei dem Jahrhundertbauwerk BBI können bei Gesamtausgaben von ca. 3 Milliarden EURO   ausgerechnet die Mehrkosten für den Tunnel (von Minister Stolpe mit 30 Mio € beziffert) nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.“
Die Bürgerinitiative startet eine Unterschriftenaktion und wirbt um mehr Mitglieder. Mit mehr Mitgliedern verspricht man sich, dass der Druck auf die Entscheidungsträger verstärkt wird. Bislang hat die Bürgerinitiative Dresdner Bahn nur 170 Mitglieder und konnte damit den Verwaltungsaufwand in Grenzen halten. Im Laufe der schon 14tägigen Werbeaktion hat sich die Mitgliederzahl auf 250 erhöht. Manfred Beck bedankt sich ausdrücklich bei den Geschäftsleuten, die das Anliegen der Bürgerinitiative unterstützten. Manfred Beck, der in den 12 Jahren auch viele negative Erfahrungen mit der Ministerialbürokratie gemacht hat, erklärt: „Die Bürgerinitiative hat für eine Klage ausreichend Geld!“ Letztendlich hoffen jedoch die Beteiligten noch im Vorfeld auf eine politische Lösung. Den anwesenden Politkern wurde ausdrücklich für ihre jahrelange Unterstützung gedankt. Andere Reaktionen aus dem Publikum zur Politikverdrossenheit werten die Parteienvertreter ab. „Auch Politik kann nicht einfach Schnipp machen“ erklärt Rawert. Alle waren sich einig, dass auch die betroffenen Bürger deutlicher ihre Stimme erheben sollten.

Der Bürgerinitiative geht es nicht um die Verhinderung der Dresdner Bahn, sondern nur um eine verträgliche Streckenführung durch Lichtenrade. Die Bürgerinitiative verlangt eine Bauform z.B. die Tunnellösung, die Einwohner nicht zusätzlich belasten. Der Übergang Wolziger Zeile, der nach der bisherigen ebenerdigen Lösung geschlossen werden würde, soll für den Autoverkehr offen bleiben.

Weitere Informationen zur Bürgerinitiative, auch eine Beitrittserklärung, gibt es auf der Website www.dresdner-bahn.de .

 Thomas Moser  (Bericht und alle Fotos) –BerLi-Press- für www.lichtenrade-berlin.de

 

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