Die Bürgerinitiative (BI) Lichtenrade Dresdner-Bahn e.V. lud am 22. Januar 2008 zur Zwischenbilanz nach 10 Jahre BI-Arbeit in das Gemeinschaftshaus Lichtenrade ein. Der Saal war mit ca. 280 Besuchern fast bis zum letzten Stuhl besetzt.
„Nich bei uns sowat!“ stand als Begrüßung auf der Leinwand im großen Saal. Das dazugehörige Bild zeigt eine Schallschutzwand, die wohl die wenigsten Lichtenrader in ihrem Ortsteil sehen wollen.
Die Vereinsvorsitzenden Boto Mertins und Manfred Beck begrüßten besonders die zahlreichen Gäste aus der Politik. So waren die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert (SPD), Hellmut Königshaus (FDP), die Vertreter aus dem Abgeordnetenhaus Nicolas Zimmer (CDU), Rainer Ueckert (CDU) und Albert Weingärtner (FDP), der Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) und die stellvertretende Bezirksverordnetenvorsteherin Ingrid Kühnemann (SPD) mit der politisch aktiven Tochter Andrea Kühnemann (ebenfalls SPD) vertreten. Die Parteien sind neben der Aktionsgemeinschaft Bahnhofstraße und dem Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein auch Mitglied in der BI. Die Bürgerinitiative ist eine parteiübergreifende Interessenvertretung der Lichtenrader Bürger.
Mechthild Rawert, Hellmut Königshaus und Nicolas Zimmer machten der Bürgerinitiative Mut weiter zu machen. Zimmer unterstreicht, dass an sich das 10jährige Jubiläum kein Anlass zum Feiern ist und ihn eher traurig als glücklich stimmt.
Boto Mertins stellt die Geschichte rund um die Aktivitäten des Vereins dar. Er erinnert nochmals an die Zusage für eine Tunnellösung. Die Zusage ist im Bundesrat als Kompromiss erfolgt, nachdem Berlin für die LKW-Maut gestimmt hat. Die Politik, besonders auf Bundesebene, und die Bahn will davon jedoch nichts mehr wissen. Er verweist auch auf die extremen Verkehrsverschiebungen auf den Umgehungsstraßen, wenn durch die Sperrung des Übergangs in der Wolziger Zeile sich täglich 3.500 Fahrzeuge andere Wege suchen müssen. Mertens berichtet, dass die Kosten bei einer möglichen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durch das eingerichtete Rechtshilfekonto weitestgehend gedeckt sind. Manfred Beck erläutert die verschiedenen Varianten für die Führung der Gleise der Dresdner Bahn durch Lichtenrade. Die BI plädiert für die sogenannte „Variante-E“, die einen Tunnel im Schildvortrieb bevorzugt und sich über eine Länge von insgesamt 2,5 Kilometer erstreckt.
Der Rechtsanwalt des Vereins Dr. jur. Franz Cromme erläutert die weiteren rechtlichen Schritte. So rechnet man für 2008, eventuell schon im ersten Quartal, mit einer Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes über die Planfeststellung. Wenn, wie wohl zu erwarten ist, die ebenerdige Planung der Bahn beschieden wird, werden drei Musterklagen eingereicht. Verbunden ist damit auch, dass ein Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung gut begründet innerhalb von vier Wochen eingereicht werden muss. Ansonsten könnte die Bahn mit ihren Arbeiten gleich, auch vor einem Urteil, anfangen.
Die BI will die Klage auf drei wichtige argumentative Säulen stellen:
1. Der Lärmschutz ist nicht gewährleistet. Nach den rechnerisch vermuteten Lärmemissionen müsste sogar eine 8 Meter hohe Lärmschutzwand erstellt werden, die natürlich ernsthaft keiner will.
2. Die Erschütterungen von 100 bis 200 Häusern werden in Kauf genommen, ohne dass die Bahn sagt, welche Häuser davon betroffen sein werden.
3. Die Durchschneidung eines Ortsteils ist zu verhindern, weil sie städtebaulich vielerlei Probleme bringt.
Die BI wirft der Bahn vor, dass nicht alle Gutachten in die Planungen einbezogen wurden und eine umfassende Abwägung der Rechtsgüter nicht stattgefunden hat.
Der Senat von Berlin hat im Anhörungsverfahren die BI mit hoher Sachkunde unterstützt. Mit diesen Argumenten erhofft man sich eine erhebliche Stärkung der Position vor dem Gericht.
Vom Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit wurde ein Grußwort verlesen, indem er eine „Tieflage“ der Dresdner Bahn unterstützt und der Bahn eine finanzielle Beteiligung des Landes Berlin anbietet, wenn sie ihre Planung im Vorfeld einer Gerichtsentscheidung revidiert. Wowereit wünscht der BI viel Erfolg!
Weitere Informationen auf der Website der Bürgerinitiative: www.dresdner-bahn.de
Thomas Moser (BerLi-Press - www.berli-press.de) für www.lichtenrade-berlin.de