Mit Ergänzungen vom 2. und 6.3.2018, besonders am Ende des Berichtes!
27. Februar 2018 Nun ist es entschieden! Die jetzige Jugendarrestanstalt (JAA) am Kirchhainer Damm in Lichtenrade wird künftig als Abschiebehaft für Gefährder genutzt werden. Erste Information in der Lichtenrader Internetzeitung bereits am 15.11.2017: http://www.lichtenrade-berlin.de/news/aktuelle-news-internetzeitung/923-gefaehrder-werden-kuenftig-offensichtlich-in-lichtenrade-untergebracht
Die jetzige JAA soll wieder in der alten Einrichtung in der Lützowstraße untergebracht werden. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung, in der aus Sitzung des Senats am 27. Februar 2018 berichtet wird.
Zur weiteren Sachaufklärung haben wir an die Pressestelle der Senatsverwaltung für Inneres und Sport noch einige Frage gestellt. Die Beantwortung der Fragen des Pressesprechers Martin Pallgen sind in diesem Bericht hinter dem Senatsbeschluss veröffentlicht. In diesem Zusammenhang hat auch der Pressesprecher Sebastian Brux von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung einige Fragen beantwortet.
Ein Bürgerdialog mit der Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg Angelika Schöttler und den beiden Senatsverwaltungen wird am 19.3. 2018 in der UvH stattfinden. Anmeldungen sind notwendig: http://www.lichtenrade-berlin.de/news/aktuelle-news-internetzeitung/1046-19-3-buergerdialog-zur-nutzung-der-jugendarrestanstalt.
Foto von Tim Brakemeier -dpa- Anstalt Lichtenrade - Kirchhainer Damm
Teil der Jugendarrestanstalt wird für Vollzug der Abschiebungshaft für Gefährder genutzt
Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, und des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, beschlossen, dass Teile einer Liegenschaft am Kirchhainer Damm in Berlin-Lichtenrade als spezielle Hafteinrichtung zum Vollzug der Abschiebungshaft von sog. Gefährdern genutzt werden können.
Die Nutzung von Teilen der jetzigen Jugendarrestanstalt (JAA) Berlin-Brandenburg für den Vollzug der Abschiebungshaft soll gewährleisten, dass sog. Gefährder unter zwingend einzuhaltenden erhöhten Sicherungsanforderungen untergebracht werden können. Bundeseinheitlich werden vom polizeilichen Staatsschutz Personen als sog. Gefährder eingestuft, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird.
Der Vollzug der Abschiebungshaft sog. Gefährder stellt wegen der Gefährlichkeit dieser Personen besondere Sicherheitsanforderungen an den baulichen Zustand des Abschiebungsgewahrsams, um eine Flucht oder Befreiung dieser Personen zu verhindern. Die 1997 errichtete JAA entspricht diesen erhöhten Sicherheitsanforderungen.
Die Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg wird in eine benachbarte Liegenschaft zurückziehen. Das vorgesehene Gebäude an der Lützowstraße hat ausreichende Aufnahmekapazitäten.
Innensenator Geisel: „Es darf nicht sein, dass Gefährder möglicherweise nicht abgeschoben werden können und untertauchen, weil für sie keine entsprechenden Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind. Gemeinsam mit der Justizverwaltung haben wir eine gute Lösung gefunden. Die Nutzung der früheren Jugendarrestanstalt für Gefährder ist ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit in Berlin.“
Justizsenator Dr. Behrendt: „Mit dem Umzug der Jugendarrestanstalt in den früheren Standort Lützowstraße schaffen wir eine Win-win-Situation: Wegen rückläufiger Jugendarrestanten hat sich die bisherige Jugendarrestanstalt in den letzten Jahren als zu groß erwiesen. Deshalb wird der frühere Standort in der Lützowstraße wiederbelebt.“
Foto von Tim Brakemeier -dpa- Der Blick vom Bereich Kirchhainer Damm zur alten/ehemaligen/neuen JAA Lützowstraße
Antworten des Pressesprecher Martin Pallgen, Senatsverwaltung für Inneres und Sport und des Pressesprechers Sebastian Brux, Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung:
Einleitend führt Martin Pallgen aus: Vorab noch eine wichtige Bemerkung: Es wird am Kirchhainer Damm kein neues Abschiebegefängnis gebaut, das die Funktion des 2015 (vom damaligen CDU-Innensenator Henkel) geschlossenen Abschiebegewahrsams in Berlin-Grünau übernehmen soll. In der JAA sollen ausschließlich Gefährder untergebracht werden, um deren Abschiebung zu sichern und durchzuführen. Dies geschieht zur Sicherheit für uns alle in dieser Stadt.
Frage: Für wann ist die Umsetzung des Beschlusses vorgesehen (offensichtlich Planung 2018-Kann man ungefähr den Zeitraum eingrenzen?)?
Martin Pallgen: Wir arbeiten an einer Lösung für dieses Jahr. Wann genau das sein wird, kann ich noch nicht genau sagen. Nicht jedoch im 1. oder 2. Quartal 2018.
Frage: Sind noch am Kirchhainer Damm (bisherige JAA) bauliche Änderungen/Renovierungen notwendig?
Martin Pallgen: Bauliche Maßnahmen sind - wenn überhaupt - nur in sehr geringem Umfang erforderlich. Allerdings baut nicht die Innenverwaltung selbst. Die Baumaßnahmen werden wie bei allen öffentlichen Gebäuden von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) durchgeführt.
Die alte JAA bald auch die neue JAA... (Foto Thomas Moser)
Frage: Sind in der Lützowstraße (ehemalige und künftige JAA) bauliche Änderungen/Renovierungen notwendig? Der letzte Umzug wurde auch damit begründet, dass an dieser Stelle Änderungen notwendig wären. Geplant war vor Jahren auch ein Neubau.
Sebastian Brux: Nach langjährigem Leerstand (seit 2012) sind für eine funktionsgerechte Wiederinbetriebnahme der Liegenschaft Lützowstraße 45 als Jugendarrestanstalt aus Sicht der Eigentümerin/Vermieterin der Liegenschaft - der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH - diverse Maßnahmen erforderlich, um eine gesicherte Betriebsführung überhaupt zu ermöglichen. Diese sind im Wesentlichen unabhängig von der spezifischen Nutzung als Jugendarrestanstalt. Dazu gehören neben Funktionsüberprüfungen und Instandsetzungen der relevanten Versorgungsinfrastruktur (u.a. Trinkwasser, Abwasser, Wärme, Elektro, IT-Infrastruktur, etc.) einschließlich zugehöriger Objekte (u.a. Duschen, WC´s, Waschbecken, Heizkörper, Schalter/Steckdosen, Leuchten, Telefonanlage, etc.) auch baulich-technische Maßnahmen im Rahmen des Brandschutzes (u.a. Brandmeldeanlage, 2. baulicher Rettungsweg) sowie des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit (u.a. Beseitigung von Unfallgefahren) und nicht zuletzt der Hygiene (u.a. Erneuerung Wartungsfugen, Armaturen, Renovierungsanstrich). Die BIM GmbH geht auf Basis der hierfür ermittelten Kosten derzeit von einem Finanzierungsbedarf von ca. 2,2 Mio. EUR für die Reaktivierung der Liegenschaft Lützowstraße 45 aus.
Frage: Welche Gründe führten zur Verringerung der JAA-Zahlen? Die Prognose war noch beim letzten Umzug entgegengesetzt.
Sebastian Brux: Die verbüßten Arreste in der JAA gingen wie folgt zurück:
2015 - 799
2016 - 853
2017 - 702
Frage: Welche Zahlen werden für die Gefährder prognostiziert?
Martin Pallgen: In Berlin sind sog. Gefährder derzeit im oberen zweistelligen Bereich registriert. Wie viele davon in Abschiebehaft genommen werden können, ist von verschiedenen Faktoren abhängig, weshalb eine Prognose zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist. Das heisst aber nicht, dass in der früheren JAA auch Gefährder in der oben genannten Anzahl untergebracht werden. Die Zahl wird deutlich darunter liegen. Eine genaue Zahl kann ich Ihnen mit Blick auf Sicherheitsaspekte nicht nennen.
Frage: Offensichtlich ist nur die Nutzung eines Teils der Einrichtung geplant. Gibt es für den restlichen Teil andere Pläne?
Martin Pallgen: Eine sonstige Nutzung ist von Seiten der Innenverwaltung/Polizei nicht vorgesehen.
Frage: Welche Bürgerinformationen sind aus Ihrer Sicht geplant? Die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler hatte offensichtlich schon im November 2017 zu dieser Frage mit der Senatsverwaltung Kontakt.
Martin Pallgen: Bezirksbürgermeisterin Schöttler plant zurzeit ein erstes Bürgergespräch. Die Terminplanung übernimmt das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg. Weitere Infos bekommen Sie dort.
Redaktion: Wir werden zeitnah über Bürgergespräche, die von der Bürgermeisterin von Anfang an geplant waren, informieren!
Das Schild kann dann abgenommen werden... (Foto Thomas Moser)