Über das Portal „Abgeordnetenwatch“ https://www.abgeordnetenwatch.de/ bin ich an die Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 herangetreten, die für Tempelhof-Schöneberg um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler werben.

Hier werden allen Antworten ungekürzt und ohne Kommentierung veröffentlicht. Die Leserinnen und Leser können sich dann selbst ein Urteil bilden. Vom FDP-Direktkandidaten Holger Krestel, der ebenfalls über Abgeordnetenwatch angefragt wurde, lag bis zum 30.8.2017 keine Antwort vor.

Die Bundestagswahl findet am 24. September 2017 statt. Vorher ist die Briefwahl möglich.

Übrigens, aktuell ist auch der Wahl-O-Mat von der Bundeszentrale für politische Bildung freigeschaltet:https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/

Fragen an Bundestagsdirektkandidaten

Zum Thema Dresdner Bahn durch Lichtenrade hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden. Die Bürgerinitiative plant zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.

-Unterstützen Sie diese Überlegung der BI?

-Was werden Sie konkret tun, um ggf. Ihre Partei auf Bundesebene und Landesebene zu bewegen, doch noch politische Alternativen bzw. Änderungen/Verbesserungen in der Planung herbeizuführen? Oder ist der "Zug abgefahren"?

Unabhängig von weiteren rechtlichen Überlegungen: welche Schritte für weitere Planungen (z.B. veränderte Verkehrsströme im Straßenverkehr) sind für Sie am Wichtigsten? Wie werden Sie sich persönlich einbringen?

Bitte jede Frage mit möglichst maximal 3 Sätzen beantworten.

Thomas Moser

wahlplakat bundestag 2017
Hier nur exemplarisch ein Foto mit einigen Wahlplakaten der Direktkandidaten in Lichtenrade (Th. Moser)

Antwort von Jan-Marco Luczak (CDU)

Sehr geehrter Herr Moser,

vielen Dank für Frage, die ich sehr gern beantworte:

Ich bin Lichtenrader. Hier bin ich aufgewachsen, hier lebe ich noch immer. Mein Ortsteil liegt mir sehr am Herzen und ich habe mich daher seit vielen Jahren für die Tunnellösung in Lichtenrade eingesetzt. Ich wollte nie, dass ein Gericht über das Schicksal eines ganzen Ortsteils mit seinen 50.000 Menschen entscheidet, sondern habe immer eine politische Lösung für Lichtenrade angestrebt. Diese war zum Greifen nahe - der Tunnel ist letztlich aber daran gescheitert, dass sich das Land Berlin nie unmissverständlich dahinter gestellt und verweigert hat, Mehrkosten für den Tunnel zu übernehmen. Alle Gespräche mit der Bahn und dem Bundesverkehrsministerium sind letztlich an der Blockade Berlins gescheitert. Dafür trägt wesentlich Michael Müller als Stadtentwicklungssenator und jetziger Regierender Bürgermeister die Verantwortung.

Dass die Klage der Bürgerinitiative vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde, war eine herbe Enttäuschung. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die seit 20 Jahren für die Tunnellösung kämpfen. Ich unterstütze die Bürgerinitiative daher in ihren Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Für mich gilt hier das Prinzip: wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Eine Klage beim Bundesverfassungsgericht verhindert leider nicht, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig wird. Das Baurecht ist daher gegeben, die Bahn kann beginnen zu bauen. Ich möchte daher verhindern, dass mit den Bauarbeiten Fakten geschaffen werden. Ich kann insofern nicht verstehen, dass Vertreter der SPD sagen, "die Lichtenrader sollen endlich Ruhe geben und das Urteil akzeptieren".

Die ebenerdige Trassenführung hätte für die Verkehrsströme in Lichtenrade verheerende Auswirkungen. Die Bahnhofstraße als Schlagader Lichtenrades müsste den gesamten Verkehr aufnehmen, der momentan über den Übergang bei der Wolziger Zeile fließt. Das muss bei den Planungen für die Umgestaltung der Bahnhofstraße berücksichtigt werden. Die Aufenthaltsqualität soll hier verbessert werden.

Herzliche Grüße
Jan-Marco Luczak

 

Antwort von Mechthild Rawert (SPD)

Lieber Thomas Moser,

da wir uns des Häufigeren sehen, ist es interessant, deine Fragen über den Umweg Abgeordnetenwatch.de zu erhalten. Ich beantworte diese natürlich auch in dieser Form gerne.

Zu Frage 1: Zu meinem Bedauern hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage der BI Dresdener Bahn sowie der Bundesvereinigung Schienenlärm gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) abgewiesen. Mein Unverständnis zu diesem Urteil habe ich bereits öffentlich kundgetan. Als Mitglied der BI Dresdener Bahn unterstütze ich weitere gerichtliche Schritte.

Zu Frage 2: "Politische Veränderungen" an einem Verwaltungsakt (Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes) herbeiführen zu wollen, ist mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Das Thema Dresdener Bahn ist in den jährlichen Gesprächen mit Vertretern der Deutschen Bahn meinerseits immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden. Ich bedauere zutiefst, dass die Deutsche Bahn über Jahre hinweg nicht bereit war, ihren Antrag auf Planfeststellung zu überdenken und auch seitens des Bundesverkehrsministeriums ist diesbezüglich nichts unternommen worden.

Zu Frage 3: Das Wichtigste ist, die Lichtenraderinnen und Lichtenrader bei allen jetzt notwendigen Planungen einzubeziehen und die Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander auszuspielen. Das Verkehrs- und Gestaltungskonzept für die Bahnhofstraße und die angrenzenden Seitenstraßen des Aktiven Zentrums Lichtenrade ist für mich dafür eine gute Ausgangsbasis. Stärker als bisher sind aber auch die übrigen Teile Lichtenrades einzubeziehen, damit für den gesamten Ortsteil ein stimmiges Gesamtkonzept entsteht.

Sowohl Verkehrsminister Alexander Dobrindt als auch Senatorin Katrin Lompscher sind von mir hinsichtlich der weiteren Planungen befragt worden.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Rawert

 

Antwort von Renate Künast (GRÜNE)

Lieber Herr Moser,

gerne beantwortet Renate Künast in Absprache mit dem Grünen Kreisverband in Tempelhof-Schöneberg Ihre Fragen wie folgt:

  1. Unterstützen Sie diese Überlegung der BI?
    Klar ist, man sollte alle Chancen des Rechtsstaates ausnutzen. Allerdings hat eine Klage keine aufschiebende Wirkung, d.h. die Bahn fängt mit dem Bau wie geplant an. Die Chancen sind also eher gering. Nur die Bahn und der (jetzige oder zukünftige) Bundesverkehrsminister könnten das Bauvorhaben noch abändern. Die Tunnellösung wird es zwar kaum noch geben, aber Verbesserungen zur jetzigen Planung wären immer noch möglich.
  2. Was werden Sie konkret tun, um ggf. Ihre Partei auf Bundesebene und Landesebene zu bewegen, doch noch politische Alternativen bzw. Änderungen/Verbesserungen in der Planung herbeizuführen? Oder ist der "Zug abgefahren"?
    Bei der Auseinandersetzung um die künftige Gestaltung der Bahntrasse ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Gericht habe nur gesagt, dass der aktuelle Planfeststellungsbeschluss zulässig ist. Es habe aber nicht entschieden, dass er in dieser Form hundertprozentig umgesetzt werden muss. Dabei wird es nicht reichen, dem Ministerium ab und zu einen Brief zu schreiben. Sondern man muss selbst Vorschläge erarbeiten, die Menschen mobilisieren, hartnäckig verhandeln.
  3. Unabhängig von weiteren rechtlichen Überlegungen: welche Schritte für weitere Planungen (z.B. veränderte Verkehrsströme im Straßenverkehr) sind für Sie am Wichtigsten? Wie werden Sie sich persönlich einbringen?
    Der Grüne Kreisverband und ich setzen uns vor Ort weiter für den Erhalt und die Verbesserung von Lebensbedingungen und Infrastruktur ein. Auch unter den nun erschwerten Bedingungen engagieren sich beispielsweise die grüne Bezirksverordnetenfraktion von Tempelhof-Schöneberg und die zuständigen grünen Stadträte Jörn Oltmann für den Ausbau der Lichtenrader Bahnhofstraße zum „Aktiven Zentrum“ und Christiane Heiß für ein Verkehrskonzept unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und versuchen das Bestmögliche.

Freundliche Grüße
Team Renate Künast

 

Antwort von Alexander King (LINKE)

Sehr geehrter Herr Moser,

die Anrainer eines Verkehrswegs haben ein gutes Recht, für den bestmöglichen Schutz vor Beeinträchtigungen zu streiten und sollten dies natürlich auch nutzen. Ich beglückwünsche die BI zu dem, was sie erreichen konnte. Selbstverständlich steht es der BI zu, alle für ihre Belange offen stehenden Rechtswege zu beschreiten, notfalls bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Ich möchte mir allerdings nicht anmaßen, die Aussicht auf Erfolg zu bewerten.

Die Förderung des Bahnverkehrs und die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene liegen im Interesse aller Menschen, das sehen wir im Moment (Diesel-Skandal) so klar wie nie. Im Interesse dieses Anliegens und auch mit Blick auf die geplante Tegel-Schließung werde ich bzgl. der Dresdner Bahn den Schwerpunkt auf folgende Aspekte legen:

- Auf dem Gebiet des Lärmschutzes müssen die technischen Fortschritte der vergangenen Jahre voll zum Tragen kommen, die auch niedrigere und vor allem ansehnliche und zugleich höchst wirkungsvolle Schutzeinrichtungen erlauben, z.B. mit Bewuchs.- Es ist im weiteren Verfahren unbedingt darauf zu achten - und dafür setze ich mich ein -, dass die Lärmschutzwerte auch durch den vorgesehenen Güterverkehr nicht überschritten werden.
- Die beklagte Zerschneidungswirkung durch die Trasse ist ein bereits bestehendes Problem, das durch die verbesserten niveaufreien Querungen (Unterführungen statt Bahnübergänge) entscheidend gemildert werden kann und durch ein schlüssiges Verkehrskonzept zusätzlich ausgeglichen werden muss.
- Ich würde mich gerne mit Ihnen über die Forderung nach einem Regionalbahnhalt austauschen. Lichterfelde hat damit gute Erfahrungen gemacht und die Anwohner, mit denen ich dort gesprochen habe, möchten auf den Regionalhalt nicht mehr verzichten.
- Baufirmen können durch ungenaue oder oberflächliche Planung viel Ungemach anrichten und umgekehrt den Bewohnern und Geschäftsinhabern rund um eine Baustelle unnötigen Ärger ersparen, wenn hier intelligent geplant und vorgegangen wird. Auch darüber könnte ein bezirksübergreifender Austausch sinnvoll sein.

Mit freundlichen Grüßen, Alexander King

Antwort von Alexander Spies (PIRATEN)

- Unterstützen Sie diese Überlegung der BI?

Ja. Die PIRATEN in Tempelhof-Schöneberg haben sich für eine nachhaltige Tunnellösung eingesetzt. Lichtenrade wird durch die oberirdische Streckenführung regelrecht geteilt, zudem die Lärmbelästigung durch hohe Schallschutzwände gedämmt werden soll. Hier wurde zu Lasten des Bürgers gespart.

- Was werden Sie konkret tun, um ggf. Ihre Partei auf Bundesebene und Landesebene zu bewegen, doch noch politische Alternativen bzw. Änderungen/Verbesserungen in der Planung herbeizuführen? Oder ist der "Zug abgefahren"? Unabhängig von weiteren rechtlichen Überlegungen: welche Schritte für weitere Planungen (z.B. veränderte Verkehrsströme im Straßenverkehr) sind für Sie am Wichtigsten? Wie werden Sie sich persönlich einbringen?

Unabhängig vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes halte ich es für unabdingbar, dass vollständiger Schallschutz nach den strengen europäischen Vorschriften, die ab 2019 gelten, gewährleistet sein muss. Soweit sich sinnvolle Änderungen ergeben, die noch berücksichtigt werden können, werde ich das unterstützen. Zusätzliche Belastungen durch Verkehrsströme, während und nach der Bauausführung, sind zu minimieren.

 

Antwort von Lothar Mundt (AfD)

Beantwortung der Fragen von Herrn Thomas Moser:

1) Grundsätzlich unterstütze ich – im wohlverstandenen Interesse aller Bewohner Lichtenrades – den Beschluß der Bürgerinitiative Lichtenrade-Dresdner Bahn, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen, um den Ausbau der Bahnstrecke in der von der DB beabsichtigten Form (oberirdisch über die Bahnhofstraße hinweg) doch noch zu verhindern. An einen Erfolg, so sehr ich ihn den Lichtenradern wünsche, kann ich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig allerdings nicht recht glauben.

2) Ich sehe für meine Partei, die AfD, keinerlei Möglichkeiten, hier noch im Interesse der Lichtenrader Bürger erfolgversprechend einzugreifen. Daß die Dinge sich nach Jahren des Widerstandes so negativ entwickelt haben, liegt m.E. in der Verantwortung der Parteien, die in Berlin in der entscheidenden Phase auf Senats- und Bezirksebene die Regierungsverantwortung innehatten, vor allem der SPD. Als Beobachter hatte man stets den Eindruck, daß mit guten Worten gegenüber der Bürgerinitiative nicht gespart wurde, aber der ernsthafte politische Wille, die Tunnellösung durchzusetzen, nicht wirklich vorhanden war.

3) Am wichtigsten scheint es mir, dafür zu sorgen, daß die zu erwartenden negativen Auswirkungen des Bahnausbaus für die Bewohner Lichtenrades möglichst gering gehalten werden. Dies gilt natürlich vor allem für die Anwohner und Geschäftsleute der Bahnhofstraße und deren näherer Umgebung.

Berlin, den 3. 8. 2017 Dr. Lothar Mundt