Ein guter Antrag ist nur ein eigener Antrag?
Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg freut sich und wundert sich, da einige Anträge nun nach Monaten und Jahren in etwas anderer Form, nachdem sie erstmal nicht oder ggf. unzureichend weiterverfolgt wurden, jetzt von der SPD-Fraktion eingebracht wurden. Einig ist man sich, dass diese Anträge -egal von wem sie kommen- unterstützungswürdig sind.
In der Lichtenrader Internetzeitung werden Anträge mit Lichtenrade-Bezug regelmäßig veröffentlich, so auch im September 2019: https://www.lichtenrade-berlin.de/news/aktuelle-news-internetzeitung/1552-antraege-fuer-die-bvv-mit-lichtenrade-bezug-von-spd-und-cdu. Die SPD brachte zwei Anträge ein, die einmal den Lichtenrader Graben als Aufenthaltsort und Wegeverbindung ertüchtigen soll und eine Sondierung anregt, ob das Alte Pumpwerk für eine soziale Nutzung in Frage kommt.
So gut so schön und unstrittig. Natürlich ist es gut, richtig und nicht zu kritisieren, wenn bestimmte Anliegen nach einiger Zeit erneut, ggf. auch von anderen Parteivertreterinnen und Vertretern aufgegriffen werden. Das zeugt von der Wichtigkeit und das hier gut zwei Interessenlagen gebündelt werden könnten. Aber…
Die CDU ist sauer
… Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht. In der Presseerklärung der CDU-Fraktion vom 18. September 2019 heißt es: „Die CDU-Fraktion unterstützt die SPD-Anträge ausdrücklich, ist aber verärgert, denn beide Forderungen wurden bereits vor Jahren beantragt.“ Weiter heißt es in der CDU Erklärung zum Verfahren: „Der Lichtenrader Bezirksverordnete Patrick Liesener, hatte im Dezember 2017 einen Antrag eingebracht, der vorsah, eine Rad- und Fußwegverbindung entlang des Lichtenrader Grabens zu konzeptionieren. Die SPD lehnte im Ausschuss den Antrag ab. „Wir hätten schon vor 1 1/2 Jahren das Bezirksamt beauftragen können, stattdessen agierte die SPD im Interesse der Partei und nicht im Interesse der Lichtenrader“, ärgert sich Liesener.
Noch länger zurück liegt der CDU-Antrag zum Pumpwerk Lichtenrade. Schon 2016 beschloss die BVV, dass sich das Bezirksamt für betreute Wohnformen in Kombination mit Werkstätten im Pumpwerk einsetzen solle. Passiert ist jedoch nichts. „Eigentlich wollten wir, dass eine Machbarkeitsstudie erstellt wird, die unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten aufzeigt, damit bei Investoren das Interesse geweckt wird, aber dafür gab es im Stadtentwicklungsausschuss keine Mehrheit“, resümiert Liesener. Nun Jahre später gibt sich die SPD als Vertreterin Lichtenrader Interessen aus, dabei ist sie eigentlich nur zu spät dran. „Die Einsicht der Sozialdemokraten kommt spät, aber besser spät als nie“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Steuckardt diesen Vorgang.“ Soweit die CDU-Sicht.
„Die SPD ist schon lange dran…“: Die SPD erläutert…
Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Marijke Höppner, erklärt auf Anfrage zum Antrag zum Alten Pumpwerk in Lichtenrade: „Der Antrag der CDU wurde bis jetzt nicht umgesetzt. Schon vor dem CDU-Antrag aber auch danach war (der Bezirksverordnete) Christoph Götz an dem Thema dran und hatte persönlich Kontakt zum Jugendamt. Auch (der Bezirksverordnete) Kevin Kühnert hatte schon vor einigen Jahren mit dem Jugendamt darüber beraten. Das Jugendamt hatte mehrere Optionen geprüft, die nicht in Frage kamen von Kita bis HzE. „Soziale Belange“ öffnet jetzt das Feld für mehr Bereiche (Klammerzusätze sind Erläuterungen von der Redaktion).“
Lichtenrade freut sich immer über Lichtenrade-Initiativen der Parteien in der BVV. Es sind ja oft auch Bürgeranliegen. Schön wäre, wenn es letztendlich nur um die Sache gehen würde. Dazu kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein. Ein Kommentar dazu ist unten veröffentlicht.
Thomas Moser (Archivfotos von Thomas Moser)
Kommentierende Hinweise, die vielleicht auch an dieser Stelle übertrieben erscheinen. Aber ich wollte es einfach mal gesagt haben.
Dazu muss man sagen, dass ein beliebtes politisches „Spiel“ und damit „normal“ zu sein scheint, wenn in Parlamenten und auch in Bezirksverordnetenversammlungen gerne dann Anträge angenommen werden, wenn diese aus den eigenen Reihen kommen und man die Mehrheit dafür bekommt. Das ist ja auch erstmal verständlich. Manchmal werden Anträge dann abgeändert eingereicht und können somit als eigene Werke „verkauft“ werden. Dabei spielt vielleicht nicht immer nur eine Rolle, ob dieser Antrag gut ist. Gut ist, dass davon der „normale Wähler“ kaum etwas mitbekommt, was sicher noch zu mehr Politikverdruss führen dürfte. Dabei ist es dann egal, um welche Partei es sich handelt; es ist halt doch -zumindest immer wieder oder zumindest ab und zu- ein beliebtes Vorgehen. In letzter Zeit war dann doch der Eindruck da, dass man auch inhaltlich im Sinne der Sache und parteiübergreifend zusammenarbeitet; zumindest in den Bezirken. Wie auch immer, man kann nur hoffen, dass alle politischen Verantwortlichen, egal ob Bund, Land oder Bezirk, auf diese Spielchen verzichten. Es geht ja nun einmal irgendwie um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die irgendwie ja auch Wählerinnen und Wähler sind. Da sollte es doch so sein, dass ein guter Antrag ein guter Antrag ist und bleibt und dann alle Kraft darin gesteckt wird, dass diese Anträge dann auch möglichst zügig nach den Möglichkeiten umgesetzt werden.
Aber vielleicht sehe ich es auch nur so Schwarz/Weiß/Rot oder naiv und alles ist gar kein Problem? Das würde mich freuen!
Thomas Moser