CDU und SPD-Anträge - Ggf. mit ergänzenden Hinweisen der Fraktionen
Anlässlich des jüngsten tagelangen Ausfalls der Telefonanlage an einer Lichtenrader Grundschule wurde ein Antrag eingereicht, organisatorisch alles dafür zu tun, dass die Schulen nach spätestens 24 Stunden wieder erreichbar sind. Denn dies war kein Einzelfall, sondern es häufte sich seit 2018, dass Schulen z.T. wochenlang und andere nur unregelmäßig erreichbar waren.
Vorhaben Halker Zeile in der Arbeitsplanung Hochbau für 2019 absichern (CDU-Bezirksverordnete Hagen Kliem und Christian Zander) . Antrag wird von der SPD-Fraktion unterstützt!
Das Bezirksamt wird ersucht, die im vergangenen Jahr für 2019 angekündigte Aufstellung von Sanitärcontainern und die Renovierung der Umkleidebereiche am Kabinentrakt auf der Sportanlage Halker Zeile in der Arbeitsplanung für 2019 personell abzusichern und umzusetzen.
Begründung:
Nachdem bei den Vereinen als Nutzer der Sportanlagen an der Halker Zeile der Unmut wuchs, dass der seit vielen Jahren vorgesehene Neubau des Kabinentrakts immer wieder verschoben worden ist, sollte nun wenigstens vergleichsweise kurzfristig eine Zwischenlösung mit der Aufstellung von Containern erreicht werden. Da erneut Mitarbeiter das Bezirksamt verlassen haben und die Zuordnung des Personals zu den anstehenden Baumaßnahmen noch nicht endgültig festgelegt werden konnte, liegt die Arbeitsplanung für das Jahr 2019 bislang nicht vor. Jedoch war zu hören, dass die Umsetzung der Maßnahme Halker Zeile in Gefahr sei. Nach all den jahrelangen Vertröstungen ist es den Vereinen aber nicht weiter zumutbar, dass nun auch diese Zwischenlösung genau wie der Neubau zeitlich immer weiter nach hinten verschoben wird. Daher gehört diese Maßnahme in die Arbeitsplanung 2019 und muss in diesem Jahr begonnen und abgeschlossen werden.
Ergänzender Hinweis:
Besonders hervorheben möchte ich den Antrag zur Situation des Umkleide- und Sanitärtrakts an der Halker Zeile. Hier wurde im vergangenen Jahr angekündigt, dass in 2019 ein Provisorium zur Verbesserung der desolaten Situation errichtet werden solle. Nun gerät dieses Ziel in Gefahr, da weitere Personalabgänge in der Hochbauabeilung des Bezirksamtes erfolgt sind und die Prioritäten anders gesetzt werden sollen. Da den Vereinen aber schon seit über einem Jahrzehnt versprochen worden ist, dass endlich etwas passiert (Neubau), muss nun aber wenigstens - bis zum Neubau, dessen Baubeginn nach wie vor nicht feststeht - in diesem Jahr das Provisorium errichtet werden. Hier schließt sich die SPD unserem Antrag an. Darüber freuen wir uns.
Presserklärung (CDU) zum obigen Antrag: CDU und SPD fordern: Renovierte Umkleiden und Sanitärcontainer für die Sportanlage Halker Zeile noch in 2019!
Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg fordert mit Unterstützung der SPD-Fraktion das Bezirksamt dazu auf, die Umkleiden der Sportanlage in der Halker Zeile bis zum Ende dieses Jahres renovieren zu lassen. Zudem sollen Sanitärcontainer aufgestellt werden, um den Sporttreibenden wieder zumutbare Zustände, insbesondere im Sanitärbereich, zu gewährleisten.
Nachdem bei den Sportvereinen als Nutzer der Sportanlage an der Halker Zeile der Unmut wuchs, dass der seit 2009 vorgesehene Neubau des Kabinentrakts immer wieder verschoben wurde, sollte nun vergleichsweise kurzfristig eine Zwischenlösung mit der Aufstellung von Sanitärcontainern erreicht werden.„Dies ist das Mindeste, was der Bezirk den Sporttreibenden auf der Halker Zeile bis zum Anfang der Baumaßnahmen des geplanten Neubaus anbieten sollte. Saubere, funktionierende Toiletten und Duschen sind in unseren Augen fundamentale Mindestanforderungen an eine Sportanlage“, erklärt Hagen Kliem, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Nach all den jahrelangen Vertröstungen ist es völlig verständlich, dass darüber großer Unmut in den Sportvereinen herrscht. Es wäre wirklich peinlich und darüber hinaus ein zermürbendes Signal an alle Sportlerinnen und Sportler Tempelhof-Schönebergs, sollte selbst das Aufstellen von Sanitärcontainern zeitlich immer weiter nach hinten verschoben werden“, so Kliem. „Wir hörten, dass die Umsetzung der Maßnahme Halker Zeile wieder in Gefahr sei. Anscheinend haben die dafür vorgesehenen Mitarbeiter das Bezirksamt verlassen. Daher fordern wir gemeinsam mit der Fraktion der SPD, dass die Maßnahmen zur Errichtung der Sanitäranlagen sowie die Renovierung der Umkleiden in der Halker Zeile schnellstmöglich personell abgesichert und umgesetzt werden! Gerade im Hinblick auf die im vergangenen Jahr erweckten Erwartungen führt daran kein Weg vorbei“, so Christian Zander, Geschäftsführer der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg.
Straßenschäden in der Lützowstraße beseitigen (CDU-Bezirksverordneter Patrick Liesener)
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, die Straßenschäden (Schlaglöcher) in der Lützowstraße zwischen Horstwalder Straße und Scharnhorststraße, besonders zum Schutz von Radfahrerinnen und Radfahrern, umgehend zu beseitigen.
Begründung:
Mehrere Anwohner und Straßennutzer haben sich über die Straßenschäden in der Lützowstraße beschwert. Insbesondere der Übergang von Asphaltfläche zum unbefestigten Seitenrad weist erhebliche Schlaglöcher auf. Diese laufen bei Regen voll Wasser und sind dann für Rad- und Autofahrer eine Gefahr, da sie nicht mehr erkannt werden können.
Ampelschaltung Riedingerstraße /Bahnhofstraße bis zum Abschluss des mehrjährigen Umbaus optimieren (CDU-Bezirksverordneter Hagen Kliem)
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch Menschen, die nicht so gut zu Fuß unterwegs sind, die Riedingerstraße an der Einmündung zur Bahnhofstraße in Richtung Osten in einer Grünphase überqueren können.
Begründung:
Durch die momentane Ampelschaltung ist es für Fußgänger, die langsamer unterwegs sind, sehr oft nicht möglich, die Straße in der genannten Richtung in einem Zug zu überqueren. Ein dann erforderliches Warten auf der kleinen Mittelinsel vermittelt gerade Kindern und Personen mit Kinderwagen, Rollator oder im Rollstuhl nicht das dort gebotene Sicherheitsgefühl. Bis zur endgültigen Fertigstellung des geplanten Umbaus der Bahnhofstraße in einigen Jahren sollte hier umgehend eine für alle Verkehrsteilnehmer optimale Schaltung der Ampelanlage eingerichtet werden.
Erreichbarkeit von Schulen per Telefon und E-Mail gewährleistet (CDU-Bezirksverordneter Christian Zander)
Das Bezirksamt wird ersucht zu gewährleisten, dass Störungen und Ausfälle von Telefonanlagen und Internet an Schulen umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, behoben werden. Hierbei ist zu prüfen, ob sich eines externen Dienstleisters bedient werden kann, sofern die bezirkseigenen Personalressourcen hierfür nicht ausreichen. Außerdem sind pro Schulstandort für den Bedarfsfall Dienst-Mobiltelefone in angemessener Anzahl (Sekretariat/Schulleitung, Schulhausmeister, Ganztagsbereich) vorzusehen.
Begründung:
In den vergangenen Monaten kam es regelmäßig vor, dass Schulen über mehrere Tage und sogar Wochen nicht per Telefon und E-Mail erreichbar waren. Anfang März war erneut eine Grundschule über einen Zeitraum von mehr als einer Woche betroffen – Diensthandys waren nicht vorhanden. Aus verschiedenen Gründen ist es für die Arbeit einer Schule äußerst wichtig, erreichbar zu sein. So ist bspw. an vielen Schulen das System etabliert, dass Eltern ihre Kinder im Krankheitsfalle unter einer zentralen E-Mailadresse oder per Anruf im Sekretariat abmelden. Erscheint ein Kind nicht zum Unterricht und es liegt keine Abmeldung vor, versucht die Schule die Familie zu erreichen. Dies dient dem Schutz des Kindes, da ihm auf dem Schulweg etwas zugestoßen sein könnte.
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Gewerbestandort Motzener Straße sichern - Schichauweg an B101 anbinden (SPD-Bezirksverordneter Christoph Götz-Geene)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass in westlicher Verlängerung des Schichauweges eine Anbindung des Gewerbegebiets Motzener Straße an die B101 südlich der Stadtgrenze geschaffen wird. Hierzu möge das Land entsprechende Sondierungen mit dem Nachbarland Brandenburg aufnehmen.
Die Straße soll eng am örtlichen Bedarf dimensioniert werden und keine weiträumigen Verkehre zusätzlich anziehen. Die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes (Mauerstreifen, Feldmark) sollen bei der Projektierung von vornherein besonders berücksichtigt werden.
Die Kreuzung Schichauweg / Motzener Straße / Egestorffstraße ist in dem Zusammenhang neu zu gestalten und mit einer Lichtsignalanlage auszustatten. Der Tilkeroder Weg und der Diedersdorfer Weg sind in diesem Zusammenhang für den Durchgangsverkehr zu sperren.
Begründung:
Dem Gewerbegebiet rund um die Motzener Straße mangelt es an einer sinnvollen Anbindung an das überörtliche Straßennetz, insbesondere zur B101 und zur A10 / südlicher Berliner Ring. Die im Gewerbegebiet ansässigen Betriebe sind in ihrem ökonomischen Wettbewerb auf eine sinnvolle Straßenanbindung angewiesen. Die heutige Erschließung über den chronisch überlasteten Knoten Friedensfelser Straße / Nahmitzer Damm ist deutlich unzureichend. Eine Entspannung der Verkehrssituation auf anderem Wege ist nicht zu erwarten.