Hintergründe und eine aktuelle Reaktion der Abgeordneten Melanie Kühnemann-Grunow zu sicheren Verwahrung der Gefährder
Nun wird es mit den Planungen rund um die Unterbringung von Gefährder vor der Abschiebung konkret. Der Senat hat sich am 21. August 2018 erneut mit der Frage befasst. Zu den konkreten Schritten geben der Lichtenrader Internet-Redaktion ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung und der Justizpressesprecher Sebastian Brux nähere Auskünfte. Die Lichtenrader SPD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Melanie Kühnemann-Grunow (MdA) gab in diesem Zusammenhang ebenfalls eine Erklärung ab.
Zur Vorgeschichte
Bereits am 15. November 2017 berichtete die Lichtenrader Internetzeitung von den Planungen, das das bisher von der Jugendarrestanstalt (JAA) genutzte Gebäude am Kirchhainer Damm in Lichtenrade, welches davor als Untersuchungshaftanstalt für Jugendliche genutzt wurde, künftig als Abschiebegewahrsam für sogenannte Gefährder genutzt werden soll (Lichtenrader Internetzeitung https://goo.gl/3app8U ). Zu der Zeit gab es noch keine endgültige Entscheidung des Senats.
Ende Februar 2018 gab es dann bereits die notwenigen Beschlüsse, die diese Planungen bestätigten. Auf konkrete Nachfragen der Redaktion antworteten der Pressesprecher Martin Pallgen, Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Pressesprechers Sebastian Brux, Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (nachzulesen in der Lichtenrader Internetzeitung https://goo.gl/zVzCFL ). Auf Initiative der Tempelhof-Schöneberger Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler fand am 19.3.2018 ein Bürgerdialog statt, bei dem viele Frage beantwortet wurden (Lichtenrader Internetzeitung: https://goo.gl/9HnEAG ).
Foto von Tim Brakemeier -dpa- Anstalt Lichtenrade - Kirchhainer Damm
Im März 2018 erklärte Innenpressesprecher Martin Pallgen konkret: „Vorab noch eine wichtige Bemerkung: Es wird am Kirchhainer Damm kein neues Abschiebegefängnis gebaut, das die Funktion des 2015 (vom damaligen CDU-Innensenator Henkel) geschlossenen Abschiebegewahrsams in Berlin-Grünau übernehmen soll. In der JAA sollen ausschließlich Gefährder untergebracht werden, um deren Abschiebung zu sichern und durchzuführen. Dies geschieht zur Sicherheit für uns alle in dieser Stadt.“ Diese Aussage wurde nun aktuell von der Innenverwaltung bestätigt.
Aktuelle Entwicklungen
Ein Sprecher der Innenverwaltung erklärt nun zur weiteren Zeitplanung: „Das Gebäude wird am 22. September 2018 an die Polizei übergeben. Die Belegung ist abhängig von den jeweiligen Abschiebungsvoraussetzungen für sogenannte Gefährder.“
Zu den Sicherheitsmaßnahmen erklärte der Sprecher der Innenverwaltung, dass aus Sicherheitsgründen dazu keine näheren Auskünfte gegeben werden können. Etwas konkreter hieß es dann: „Der Freiganghof wurde entsprechend der neuen Anforderungen besonders gesichert.“ Zur Kapazität der Einrichtung am Kirchhainer Damm heißt es: „Die Gesamtkapazität beträgt 8 bis 10 Plätze. Die Auslastung ist abhängig von der Sicherheitslage und deswegen derzeit nicht prognostizierbar. Wir gehen jedoch davon aus, dass nicht dauerhaft alle Plätze belegt sein werden.“
Die alte JAA wird auch wieder die neue JAA...
Zum Thema, wie es mit der JAA weitergeht, gibt der Pressesprecher der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Sebastian Brux, Auskunft. Er bestätigt, dass am 22.9. das Gebäude übergeben wird. Weiter heißt es konkret: „Die Arrestvollstreckung wird für den Umzug in der Zeit vom 9. September 2018 bis zum Morgen des 24. Septembers 2018 unterbrochen.“ Weiter erklärt Brux zu den Planungen: „Die JAA wird perspektivisch in die Liegenschaft Lützowstraße 45, 12307 Berlin-Lichtenrade ziehen. Die Lützowstraße 45 ist wegen umfangreicher Herrichtungsmaßnahmen nach derzeitigem Stand erst im ersten/zweiten Quartal 2019 für die JAA bezugsfertig. Ein direkter Umzug der JAA in den zukünftigen Standort Lützowstraße ist daher bis zum September 2018 nicht realisierbar. Um wegen der besonderen Dringlichkeit im Hinblick auf die sichere Unterbringung sogenannter Gefährder die zügige Einrichtung eines Abschiebegewahrsams zu ermöglichen, wurde für die JAA eine Zwischenlösung an einem anderen Standort der Berliner Justiz gefunden. Die JAA wird vorübergehend in die Teilanstalt III (Haus G) der JVA Plötzensee ziehen.“
Melanie Kühnemann zur Sicherheitslage
Die Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow bei der Eröffnung ihres Bürgerbüros in der John-Locke-Straße
Von der politischen Ebene erreichte der Redaktion eine Erklärung der SPD Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus Melanie Kühnemann-Grunow (MdA), in der auch auf die sichere Verwahrung der Gefährder eingegangen wird: "Leider ist Kriminalität Teil unserer Gesellschaft. Als Politik haben wir die Aufgabe sie einzudämmen und die Bevölkerung vor Straftätern zu schützen. Dazu gehört auch, dass wir ausländische Gefährder sicher verwahren, bis ihre Abschiebung rechtmäßig durchgeführt wird. Eine entsprechende Einrichtung hatten wir in Berlin bislang nicht, nun wird sie am Kirchhainer Damm in Lichtenrade in der ehemaligen Jugendarrestanstalt in Betrieb genommen. Weniger als 10 Personen werden dort regelmäßig untergebracht sein.
Ich bin froh und dankbar, wie besonnen der Ortsteil das Thema diskutiert hat. Wir haben die Einrichtung mit hohem Aufwand baulich noch sicherer gemacht. Speziell ausgebildete Kräfte der Polizei werden 24 Stunden am Tag für Hochsicherheit sorgen. Der Abschiebegewahrsam wird für die Gefährder kein langfristiger Aufenthaltsort, sondern eine letzte kurze Station vor der erzwungenen Ausreise. Er macht unser Zusammenleben dadurch sicherer."
Foto von Tim Brakemeier -dpa- Der Blick vom Bereich Kirchhainer Damm zur alten/ehemaligen/neuen JAA Lützowstraße
Die Lichtenrader Internetzeitung wird über aktuelle Entwicklungen auch künftig möglichst zeitnah berichten.
Thomas Moser (auch Fotos, soweit nicht extra gekennzeichnet)