Kurzinfos:

Am 29. Juni 2017 hat die Klagen zur Dresdner Bahn abgewiesen.

Am 3. Juli 2017 wurden im Gemeinschaftshaus Lichtenrade die Mitglieder der Bürgerinitiative Dresdner Bahn informiert. Die Tendenz im Saal war eindeutig. Es soll der Weg zum Bundesverfassungsgericht gegangen werden. Die Begründung vom Bundesverwaltungsgericht ist bislang noch nicht veröffentlicht.

Große Anfrage der SPD Fraktion in der BVV-Tempelhof-Schöneberg vom 10.7.2017

Es wird nach den Auswirkungen des Urteils (u.a. zu den Auswirkungen auf die Bahnhofstraße, den Einzelhandel, der Alten Mälzerei, verkehrliche Situation, finanzielle Mittel) gefragt....

  1. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt um den Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.06.2017 für den Ortsteil Lichtenrade zu begegnen und einer städtebaulichen Teilung des Stadtteils durch die ebenerdige Trassenführung der DB mit meterhohen Schallschutzwänden entgegen zu wirken?
  2. Wie sieht das Bezirksamt nun die Chancen, das „Aktive Zentrum“ Lichtenrade noch zum Erfolg zu führen, hier insbesondere die Einzelhandelsentwicklung in der westlichen Bahnhofstraße sowie das Projekt „Alte Mälzerei“?
  3. Welche Optionen sieht das Bezirksamt zur verträglichen Ausgestaltung der geplanten Unterführung Bahnhofstraße und der Lärmschutzwände im Bereich Bahnhofstraße?
  4. Stellt das Land oder der Bund Mittel für zusätzliche Maßnahmen im Zentrum Lichtenrade bereit, in welcher Höhe und welche Maßnahmen kämen konkret in Betracht?
  5. Wie beurteilt das Bezirksamt die zukünftige verkehrliche Situation rund um die Bahnstrecke (insbes. BVG-Erschließung) sowie die Anfahrtszeiten für Rettungsdienste und Feuerwehr?
  6. Können etwaige finanzierte Maßnahmen in den laufenden „Aktive-Zentren“- Prozess integriert werden, kann ggfs. ein anderer Beteiligungsprozess initiiert werden und wie kann sich dies zeitlich gestalten

Uns bekannte Äußerungen zum Urteil:

Pressemitteilung der MdB Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) Direktkandidatin für Tempelhof-Schöneberg sowie vom Kreisvorstand und der BVV-Fraktion der Tempelhof-Schöneberger Grünen

Neben der ausgedrückten Enttäuschung heißt es u.a.: „Trotz der juristischen Niederlage in Leipzig setzen sich die Grünen vor Ort weiter für den Erhalt und die Verbesserung von Lebensbedingungen und Infrastruktur ein.  Auch unter den nun erschwerten Bedingungen engagieren sich beispielsweise die grüne Bezirksverordnetenfraktion von Tempelhof-Schöneberg und der zuständige grüne Stadtrat Jörn Oltmann für den Ausbau der Lichtenrader Bahnhofstraße zum „Aktiven Zentrum“, versuchen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger das Bestmögliche….

Auch bei der Auseinandersetzung um die künftige Gestaltung der Bahntrasse sei das letzte Wort nicht gesprochen, meinte Renate Künast. Das Gericht habe nur gesagt, dass der aktuelle Planfeststellungsbeschluss zulässig ist. Es habe aber nicht entschieden, dass er in dieser Form hundertprozentig umgesetzt werden muss. Die Bundestagsabgeordnete: „Wir Grünen haben die Bürgerinitiative in ihrem Kampf um die Tunnellösung immer unterstützt. Diese Tunnellösung wird es zwar kaum noch geben, aber Verbesserungen zur jetzigen Planung sind immer noch möglich. Dabei wird es nicht reichen, dem Ministerium ab und zu einen Brief zu schreiben, dann zwar vergeblich auf Antwort zu warten, sich dafür aber vor Ort als Vorkämpfer der Lichtenrader Interessen feiern zu lassen, wie es mein Kollege, der CDU-Bundestagsabgeordnete Mario Luczak getan hat. Dafür muss man selbst Vorschläge erarbeiten, die Menschen mobilisieren, hartnäckig verhandeln. Meine Partei und ich stehen der Bürgerinitiative weiter zur Seite. Wenn dann noch nach der Wahl das Bundesverkehrsministerium unter einer neuen Leitung steht, der bewusst ist, dass es heute keine Planung über die Köpfe der Betroffenen hinweg mehr geben darf, dann wird dieses Engagement auch zum Erfolg führen.“

Pressemitteilung des MdB Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) Direktkandidat für Tempelhof-Schöneberg

Neben der ausgedrückten Enttäuschung heißt es u.a.: Ich wollte nie, dass ein Gericht über über das Schicksal eines ganzen Ortsteils mit seinen 50.000 Menschen entscheidet, sondern habe immer eine politische Lösung für Lichtenrade angestrebt. Diese war zum Greifen nahe - der Tunnel ist letztlich aber daran gescheitert, dass sich das Land Berlin nie unmissverständlich dahinter gestellt und verweigert hat, Mehrkosten für den Tunnel zu übernehmen. Alle Gespräche mit der Bahn und dem Bundesverkehrsministerium sind letztlich an der Blockade Berlins gescheitert. Dafür trägt wesentlich Michael Müller als Stadtentwicklungssenator und jetziger Regierender Bürgermeister die Verantwortung.

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU war in der letzten Legislaturperiode glasklar vereinbart, dass Berlin für eine Tunnellösung eintreten und sich auch an den Kosten für den Bau beteiligen würde. Diesen Vertrag hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller als damaliger SPD-Landeschef unterzeichnet. Trotzdem hat er sich nicht daran gehalten und sein Wort gebrochen. Er hat nichts unternommen, um die Tunnellösung zu ermöglichen.

Noch vor zwei Wochen ist die SPD Berlin den Lichtenrader Bürgern in den Rücken gefallen und hat einen Antrag der CDU-Fraktion Berlin zur Unterstützung des Tunnels abgeschmettert. Mich macht das sprachlos und ich finde das beschämend! Politik von Menschen für Menschen sieht anders aus.“


 

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