5 CDU Anträge von Hagen Kliem, Patrick Liesener und Christian Zander
Bestuhlung im Gemeinschaftshaus Lichtenrade in Ordnung bringen
Das Bezirksamt wird ersucht, die Sitzmöbel im Gemeinschaftshaus umgehend reinigen und instand setzen zu lassen oder durch Neubeschaffung zu ersetzen – möglichst bis zur Auftaktveranstaltung des diesjährigen Frauenmärzes.
Begründung:
Viele Stühle im Veranstaltungssaal des Gemeinschaftshauses Lichtenrade befinden sich in einem derart beklagenswerten Zustand, dass sich sogar schon mehrere Besucher von Veranstaltungen über den Zustand beschwert haben. Zahlreiche Stühle sind stark verschmutzt oder teilweise so defekt, dass sie als Sitzgelegenheit nicht mehr gefahrlos verwendet werden können. Das Gemeinschaftshaus wird auch zukünftig ein kulturelles und gesellschaftliches Zentrum im Bezirk sein und als Veranstaltungs- und Kommunikationszentrum für alle Bürgerinnen und Bürger dienen. Kurzum: Das Erscheinungsbild ist auch Aushängeschild für Tempelhof-Schöneberg. Die jetzt schon geplanten und bald anstehenden Veranstaltungen erfordern ein zeitnahes Handeln. Auch eine gut erhaltene und momentan nicht mehr verwendete Bestuhlung im Bestand des Bezirks könnte hier kurzfristig eine Ersatzlösung sein.
Sicherheit erhöhen: Beleuchtung im Grünzug am S-Bahnhof Schichauweg
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, wie die Sicherheit im Grünzug, z.B. durch bessere Beleuchtung, zwischen dem hinteren Ausgang des S-Bahnhofs Schichauweg und der Motzener Straße erhöht werden kann.
Begründung:
Viele Menschen, die im Gewerbegebiet Motzener Straße arbeiten, nutzen den Grünzug, um vom S-Bahnhof schnell zu ihrem Arbeitsplatz oder von dort wieder zurück zum S-Bahnhof zu kommen. In der dunkleren Jahreszeit ist die Anlage in den Morgen- und Abendstunden sehr dunkel und es wird ein fehlendes Sicherheitsgefühl beklagt. Es wäre daher wünschenswert, wenn es dort einige insektenfreundliche Lampen oder Leuchten geben würde. Ggf. können diese auch in einer Kooperation mit dem Unternehmensnetzwerk Motzener Straße aufgestellt werden.
Wahrzeichen des S-Bahnhofs Lichtenrade erhalten
Das Bezirksamt wird ersucht, den Schriftzug "Lichtenrade" auf dem alten Bahnhofsgebäude vor dem Abriss so zu dokumentieren oder zu erhalten, dass dieser später an anderer Stelle im Umfeld des Bahnhofes rekonstruiert und angebracht werden kann.
Die Bemühungen des Bezirksamtes, zusammen mit dem Investor an der Alten Mälzerei eine entsprechende Lösung zu erarbeiten, werden ausdrücklich unterstützt.
Begründung:
Jeder, der am S-Bahnhof Lichtenrade einmal ausgestiegen ist, kennt ihn, den Schriftzug "Lichtenrade" am alten, 1910 fertiggestellten, Bahnhofsgebäude. Er symbolisiert für viele Lichtenraderinnen und Lichtenrader ein gewisses Heimatgefühl und ist gleichzeitig ein Wiedererkennungssymbol. Das Gebäude, an dem der Schriftzug prangt, soll zusammen mit dem alten Bahnhof im Rahmen des Wiederaufbaus der Dresdner Bahn abgerissen werden.
Wenn schon das denkmalgeschützte Gebäude verloren geht, so sollte wenigstens der Schriftzug erhalten bleiben.
In einer Antwort des AZ-Lichtenrade bezüglich des Erhalt des Schriftzuges heißt es: „Beim Schriftzug „Lichtenrade“ auf dem alten Bahnhofsgebäude handelt es sich lediglich um mehrfach instandgesetzte Wandfarbe. Ein zerstörungsfreier Rückbau dieses Schriftzuges ist nicht vorgesehen und würde sich auch technisch nur mit erheblichem Aufwand umsetzen lassen, wobei der Erhalt des Charakters dieses Schriftzuges mit aller Wahrscheinlichkeit nach verloren geht. Daher sehen wir keine Möglichkeit, dass der Rückbau dieses Teils des alten Bahnhofsgebäudes durch Sie umgesetzt werden kann.
Ich schlage vor, dass Sie den Schriftzug dokumentieren und bei einer Weiterverwendung ein Schild o.ä. neu anfertigen lassen.“
Die Prüfung des Bezirksamtes, ob im Rahmen der Arbeiten rund um die Alte Mälzerei ein Erhalt technisch umsetzbar und möglich ist, unterstützen wir ausdrücklich.
Busspur auf dem nördlichen Lichtenrader Damm
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zustehenden Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Lichtenrader Damm zwischen Griembergweg und Marienfelder Chaussee in Fahrtrichtung Nord eine Busspur von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 6 und 9 Uhr eingerichtet wird.
Begründung:
Nördlich der Kreuzung von Mariendorfer/Lichtenrader Damm mit der Marienfelder/Buckower Chaussee ist in der Zeit von 6 bis 9 Uhr bereits eine Busspur ausgewiesen. Jedoch ist in dieser Zeit auch häufig schon Stau vor dieser Kreuzung auf dem Lichtenrader Damm. Dadurch verzögert sich die Fahrzeit der Buslinien M 76 und X 76 stadteinwärts. Aber auch die Busse, die die Schüler zum Schwimmunterricht in das Ankogelbad fahren, stehen im Stau und die Schulkinder warten auf die Busse. Insofern wäre die zeitlich nur auf die morgendliche Hauptverkehrszeit zu beschränkende Einrichtung einer Busspur auf dem Lichtenrader Damm ab dem Griembergweg sinnvoll.
Leistungsfähige Busverbindung zwischen Lichtenrade und Alt-Mariendorf sicherstellen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei allen zuständigen Stellen für eine Kapazitätserweiterung bei der Fahrgastbeförderung auf den Buslinie M 76 und X 76 zwischen Lichtenrade und Alt-Mariendorf einzusetzen.
Begründung:
Sehr oft und insbesondere in den Stoßzeiten, sind die Buslinien X 76 und M 76 dem Fahrgastaufkommen nicht gewachsen. Lange Wartezeiten und übervolle Busse sind das tägliche Erlebnis der Fahrgäste auf dieser Strecke. Diese Situation wird sich durch die Ausdünnung des S-Bahnangebots während der mehrjährigen Bauarbeiten der Dresdner Bahn, der weiteren Zunahme der Einwohnerzahlen und des Pendlerverkehrs verschärfen.
Die Leistungsfähigkeit der Busverbindung könnte kurzfristig durch den Einsatz von sog. Doppeldeckern oder einer signifikanten Takterhöhung auf diesen Linien vorerst verbessert werden.
SPD Antrag von Christoph Götz-Geene
Betreff: Kiezfondsmittel bedarfsgerecht und bezirksweit einsetzen
Das Bezirksamt wird ersucht, die Förderkulisse für Maßnahmen aus dem bislang auf Schöneberg begrenzten „Kiezfonds“ auf die förderbedürftigen Gebiete im gesamten Bezirk auszuweiten (z.B. Oberlandgärten, Großsiedlungen in Lichtenrade und Marienfelde…) und die Mittel in einem transparenten und einheitlichen Verfahren zu vergeben. Die Auswahl der Gebiete soll nach gleichen Indikatoren erfolgen. Die bislang für die Steuerung des Fonds durch Externe verausgabten Mittel sollen dem Budget der Maßnahmen direkt zugeschlagen werden. Etwaige weitere Mittel für einzelne Gebiete sollen ebenfalls einfließen. Die Vergabe soll zukünftig – entsprechend der Vergabe der anderen Mittel – auf jeweiligen Vorschlag des Bezirksamtes durch die BVV erfolgen.
Begründung:
„Der Kiezfonds Kolonnenstraße wurde 2003 vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg zur Gebietsstabilisierung im ehemaligen Sanierungsgebiet Kolonnenstraße ins Leben gerufen. 2009 ist der Geltungsbereich um die Schöneberger Insel erweitert worden. Nachdem der Kiezfonds Kolonnenstraße zum Ende des Jahres 2010 ausgelaufen ist, wurde ein neuer Fonds für ein deutlich größeres Gebiet aufgelegt. Für die Jahre 2018-2019 hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, Abteilung Stadtentwicklung und Bauen, für den Kiezfonds Schöneberg jeweils 25.000 € für Aktivitäten und Projekte in dem Wohngebiet zwischen Großgörschen-, Potsdamer-, Hauptstraße, Innsbrucker Platz, S-Bahngelände sowie für die Schöneberger Insel zur Verfügung gestellt. (….) Projekte können z.B. aus den Bereichen Kultur und Freizeit, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Bildung, Wohnumfeldverbesserungen und für Kinder, Jugendliche und Senioren beantragt werden.“ (https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/zukunft-planen/foerdermittel/kiezfonds-schoeneberg-367738.php)
Es ist nach Ablauf von mittlerweile 16 Jahren und deutlichen Veränderungen im Bezirk kein Grund mehr ersichtlich, dass diese Maßnahme ausschließlich für den Ortsteil Schöneberg beschränkt sein sollte. Vielmehr sind zwischenzeitlich auch in anderen Quartieren Problemlage eingetreten, die eine solche Förderung sinnvoll erscheinen lassen. Die bislang für die Steuerung des Kiezfonds verausgabten Mittel stehen im krassen Missverhältnis zum Umfang der Maßnahmen selbst.