Wir veröffentlichen an dieser Stelle in der Lichtenrader Internetzeitung ohne weitere Kommentare 2 Presseerklärungen:
Eine von der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg vom 1.6.2017 und
eine gemeinsame Pressemitteilung von MdB Renate Künast, Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für Tempelhof-Schöneberg sowie dem Kreisvorstand und der BVV-Fraktion der Tempelhof-Schöneberger Grünen zum Antrag CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus (Drucksache 18/0320) vom 04.05.2017
und dann den Antrag der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus vom 4.5.2017.
Das Bundesverwaltungsgericht wird am 14./15. Juni über den Abschnitt der Dresdner Bahn entscheiden, der durch Lichtenrade führt. Zu den anderen Bauabschnitten hat die DB erst kürzlich Stellung genommen: http://www.lichtenrade-berlin.de/news/aktuelle-news-internetzeitung/714-schon-vor-dem-urteil-dresdner-bahn-nimmt-tempo-auf.
Die Leserinnen und Leser können sich ein eigenes Bild machen.
Presseerklärung der SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg 1. Juni 2017
SPD-Fraktion verurteilt Basta-Politik des Bundesverkehrsministeriums: Eisenbahn-Bundesamt genehmigt Dresdener Bahn ohne Tunnel Lichtenrade
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat einen weiteren Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Dresdner Bahn auf den 16 Kilometern zwischen Berlin-Südkreuz und Blankenfelde erlassen. Die Behörde genehmigte jetzt die Planungen im Abschnitt zwischen Prellerweg und Schichauweg und in ebenerdiger Führung durch Lichtenrade - ohne den vom Bezirk geforderten Tunnel.
Damit liegen nun alle Baugenehmigungen für die Streckenabschnitte im Berliner Stadtgebiet vor. Abzuwarten bleibt nun das Ergebnis der Verhandlung über die Klage der BI Dresdener Bahn vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 14./15. Juni. Die SPD-Fraktion verurteilt dieses Vorgehen des EBA und sieht darin einen Affront gegen die engagierten Bürger.
Christoph Götz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Tempelhof-Schöneberg: „Wir unterstützen die Forderung der Bürgerinitiative nach wie vor und hoffen auf ein korrigierendes Urteil. Der Ortsteil darf durch die Trasse nicht zerschnitten werden. Das Vorgehen des Eisenbahn-Bundesamtes und des Bundesverkehrsministeriums als Aufsichtsbehörde ist skandalös. Das ist Basta-Politik, die nicht in unsere Zeit passt. Warum wird nicht wenigstens das Ergebnis der Verhandlungen am 14./15. Juni vor dem Bundesverwaltungsgericht abgewartet? Wir erwarten nun, dass bis dahin zumindest keine Aufträge vergeben werden“.
Götz weiter: “Wie kann es außerdem angehen, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium als Aufsichtsbehörde das EBA die ebenerdige Variante vorantreiben lässt, zugleich aber der Lichtenrader CDU-Bundestagsabgeordnete Luczak für die Schwesterpartei vor Ort öffentlichkeitswirksam den Tunnel proklamiert? Entweder mangelt es Luczak an Einfluss im Bund oder er treibt ein doppeltes Spiel!“
Gemeinsame Pressemitteilung von MdB Renate Künast, Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für Tempelhof-Schöneberg sowie dem Kreisvorstand und der BVV-Fraktion der Tempelhof-Schöneberger Grünen zum Antrag CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus (Drucksache 18/0320) vom 04.05.2017
Beim Kampf um den Tunnel für die Dresdner Bahn ruft die CDU nur: „Haltet den Dieb!“
Auf den ersten Blick scheint es begrüßenswert, dass sich die Berliner CDU hinter den Wunsch der Einwohner von Lichtenrade stellt, dass die geplante Dresdner Bahn durch einen Tunnel führen muss, die Trasse nicht den historisch gewachsenen Ortsteil in zwei Teile trennen darf. Doch zu dem jetzt von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gestellten Antrag, der Senat solle sich eindeutig für die Tunnellösung einsetzen, meinte die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast : „Wie die CDU hier versucht, dem rot-rot-grünen Senat die wesentliche Verantwortung für die künftige Entwicklung zuzuschanzen, erinnert schon an den Trick des flüchtenden Diebes, der zur Tarnung ständig ‚Haltet den Dieb, ruft‘.“
Richtig sei: In Lichtenrade selbst zeigen alle Parteien Einigkeit beim Kampf für die Tunnellösung, unterstützen die Bürgerinitiative beim Sammeln von Unterschriften, bei ihrer Klage gegen das Planfeststellungsverfahren der Bahn. Renate Künast: „Auch mein CDU-Kollege Jan-Mario Luczak, immerhin noch der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, gibt vor, die Lichtenrader tatkräftig unterstützt zu haben, verweist dabei gerne darauf, dass er deswegen ja sogar dem Bundesverkehrsministerium geschrieben habe. Doch auf eine positive Antwort wartet er noch immer. Von einem kritischen Nachhaken seinerseits war im Bundestag nichts zu merken. Das liegt wohl daran, dass die politische Verantwortung für das Handeln der Bahn nach wie vor beim Bundesverkehrsministerium mit CSU-Mann Alexander Dobrindt an der Spitze liegt und der ignoriert die Interessen der Lichtenrader beharrlich. Herr Luczak baut mit seinen Briefen ohne Antwort nur potemkinsche Dörfer auf.“
Die Tempelhof-Schöneberger Grünen jedenfalls werden die Lichtenrader auch über die im Juni anstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hinaus bei ihrem Kampf um die Tunnellösung unterstützen, die grüne BVV-Fraktion sich dafür weiterhin im Kommunalparlament stark machen. Die Grünen stehen dabei auch gerne an der Seite der Tempelhof-Schöneberger CDU. Wirklich glaubwürdig wird deren Engagement gegen die Bahnpläne aber erst dann, wenn sie dabei die Verantwortung der CDU/CSU-Bundespolitik benennt. Veröffentlicht am 11. Mai 2017 um 15:06 Uhr.
Antrag der Fraktion der CDU vom 4.5.2017
Teilung Lichtenrades verhindern – Senat muss sich dringend für die Tunnellösung für die Dresdner Bahn einsetzen!
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Deutschen Bahn AG und dem Bundesverkehrsministerium klar und unmissverständlich für eine Tunnellösung für die Dresdner Bahn in Lichtenrade einzusetzen.
Erforderlich ist ein öffentliches Bekenntnis mit der verbindlichen Zusage, dass Berlin sich an den Mehrkosten der Tunnellösung finanziell beteiligt und trotz der Verzögerungen, die sich aus der teilweise erforderlichen Neuplanung ergeben, den Tunnel will.
Begründung:
Seit über 18 Jahren kämpfen die Menschen in Lichtenrade dafür, dass ihr Ortsteil nicht durch die geplante ebenerdige Trassenführung der sog. Dresdner Bahn in zwei Teile gespalten wird.
Die Bürgerinitiative Dresdner Bahn e.V. setzt sich an der Seite der Lichtenraderinnen und Lichtenrader stattdessen mit Nachdruck dafür ein, dass die Dresdner Bahn im Tunnel geführt wird. Denn für die über 50 000 Menschen in Lichtenrade würde eine ebenerdige Trassenführung bedeuten:
- meterhohe Schallschutzwände spalten den Ortsteil in zwei Teile,
- Lärm und Erschütterungen beeinträchtigen die Lebensqualität nachhaltig,
- die Bahnhofstraße als Lebensader Lichtenrades wird zur Durchgangsstraße und erleidet einen Verkehrskollaps – der dortige Einzelhandel wird existentiell gefährdet,
- die bisherige Ringbuslinie muss eingestellt werden – viele ältere Menschen sind in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt.
Bei der ebenerdigen Trassenführung müsste für die Bahnhofstraße eine Unterführung gebaut werden. Die Unterführung wird eine erhebliche Steigung des Straßenverlaufes erforderlich machen, was die Querung für Radfahrer und ältere Bürger erschwert. Zudem besteht die Gefahr, dass bei starken Regenfällen die Unterführung durch Regenwasser blockiert wird. Da weitere, bisher bestehende Querungsmöglichkeiten geschlossen werden sollen, wird sich das Verkehrsaufkommen in der (Unterführung) der Bahnhofstrasse und den zuführenden Nebenstraßen insgesamt erhöhen.
Aufgrund der jahrelangen Bauzeit wäre die Bahnhofstraße über Jahre nicht befahrbar, der Verkehr müsste auf die umliegenden Anliegerstraßen verteilt werden. Für die Anwohner stellt dies eine massive Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität dar, die wirtschaftliche Existenz der Einzelhändler und Gastronomen in der Bahnhofstraße wäre akut gefährdet.
Vor dem Hintergrund dieser gravierenden Nachteile einer ebenerdigen Trassenführung der Dresdner Bahn durch Lichtenrade war bereits im rot
-schwarzen Koalitionsvertrag auf Drängen der CDU festgeschrieben, dass das Land Berlin sich für eine Tunnellösung einsetzt und auch bereit ist, sich an den Mehrkosten zu beteiligen:
„Das Land Berlin setzt sich beim Bund für eine Tunnelführung der Dresdner Bahn im Bereich Lichtenrade ein, unter Berücksichtigung des entsprechenden Landesanteils.“
Angesichts des im Juni bevorstehenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts bzgl. der Klage von Anwohnern gegen das Planfeststellungsverfahren ist es dringend erforderlich, dass sich der rot-rot-grüne Senat mit entsprechenden Verpflichtungserklärungen gegenüber den Vertragspartnern eindeutig auf die Seite der betroffenen 50 000 Menschen Lichtenrades stellt.
Berlin, den 04. Mai 2017
Graf
Friederici
Bentele
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU