Aufgrund eines Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg, plant das Bezirksamt in Tempelhof-Schöneberg eine „soziale Mieterberatung“ nach dem Vorbild des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg anzubieten.
Der Grundeigentümerverein Berlin-Lichtenrade e.V. hält eine steuerfinanzierte Mieterberatung nicht für erforderlich, da es ein ausreichendes Angebot von Mietervereinen und anderen Organisationen aber auch behördlichen Anlaufstellen (Soziale Wohnhilfe) gibt. Diese sind für Mieter auch nicht schwer zu finden bzw. zu erreichen, so dass nicht klar ist, warum nun bezirklich eine weitere Beratungsmöglichkeit geschaffen werden soll.
Durch die kostenfreie und steuerfinanzierte Beratung von Mietern verschiebt sich zumindest in einem Teil des Wohnungsmarktes die Situation zulasten der Vermieter, kritisiert der Grundeigentümerverein. „Und mit Vermieter meinen wir den privaten Kleinvermieter mit einigen wenigen Wohnungen in einem Miethaus oder als Eigentumswohnungen, die er z.B. zur Altersvorsorge erworben hat. Dieser muss seinen Beratungsbedarf weiterhin selbst bezahlen, der des Mieters wird vom Staat bezahlt.“, so der Vorsitzende Frank Behrend.
Frank Behrend, Vorsitzender vom Grundeigentümerverein Lichtenrade (Archivbild Thomas Moser)
Bei Auswertung des Konzeptes entsteht der Eindruck, dass bei den zukünftigen Trägern der Mieterberatung über die Beratungstätigkeit hinaus andere, mit der Mieterberatung nicht im Zusammenhang stehende Kosten finanziert werden sollen. Lt. Konzept sind Kosten je Beratungsstelle in Höhe von rd. 65.000,-- € netto (das sind mit der zu bezahlenden Umsatzsteuer rd. 77.000,-- € brutto) pro Jahr angesetzt. Das ist großzügig betrachtet eine Vollzeitstelle mit Nebenkosten. Lt. Konzept sind jedoch nur rd. 11 Stunden Aufwand pro Woche und Beratungsstelle vorgehen, also rd. 30% einer Vollzeitstelle. „Wie erklären sich die kalkulierten Kosten?“ fragt der Vorsitzende Frank Behrend.
Die bezirkliche Mieterberatung zielt dem Konzept nach vor allen Dingen auf finanziell schwache Mieter, aber eine Beschränkung z.B. auf SGB-II- oder Grundsicherungsempfänger ist nicht vorgesehen. Demnach kann sich jeder auch gut verdienende Mieter beraten lassen. Das ist nicht akzeptabel.
Sollte ein Beratungsbedarf bei bedürftigen Mietern erkennbar sein, so ließe sich das über eine Gutscheinlösung organisieren. Der Bezirk stellt einen Beratungsgutschein aus, der Betroffene geht zum Mieterverein oder einer anderen Organisation, diese löst den Gutschein beim Bezirksamt ein und erhält eine Vergütung für die Beratung eines Nichtmitgliedes (z.B. orientiert an einem Jahresbeitrag des Berliner Mietervereins). Das dürfte am Ende auch deutlich günstiger sein, kalkuliert der Grundeigentümerverein.
Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 15.02.2017 folgenden Beschluss:
"Mieter*innen stärken - die Mieterberatung im Bezirk entwickeln"
,,Das Bezirksamt wird ersucht soziale Mieterberatungen nach dem Vorbild des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg in Schöneberg, Tempelhof und im Quartiersbüro W40 einzurichten. Neben dem Angebot einer allgemeinen und sozialen Mieterberatung wie Hilfe und Unterstützung bei der lnanspruchnahme ihrer Rechte, bei lnstandsetzungsmaßnahmen, Modernisierungen, exorbitanten Mieterhöhungen, Verkauf oder auch drohender Zwangsräumung, sollen auch zeitnah besondere Angebote für jene Mieter_innen angeboten werden, deren Wohnungen den Status als Sozialwohnungen verlieren bzw. bereits verloren haben und die in Zukunft § 558 BGB unterliegen.
Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch die städtischen Wohnungsgesellschaften in den Fällen der oben enrähnten Mietrechtsänderungen mit eigenen Beratungsangeboten die Mieter_innen umfassend über ihre Rechte informieren. lnsbesondere sollte hierbei auf die Möglichkeiten von Mietzuschüssen nach § 2 des Wohnraumversorgungsgesetzes Berlin, hingewiesen werden."
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Einrichtung einer sozialen Mieterberatung
Hierzu fand am 07.06.2017 zu einem Erfahrungsaustausch mit relevanten Akteuren der Mieterberatung eingeladen. Teilnehmer waren die AG SPAS e.V., ASUM GmbH, Berliner MieterGemeinschaft e.V., Berliner Mieterverein e.V., Gesoplan gGmbH, Mieterladen Nollzie, QM-Projekt Wohnung und Mieten PLUS. Die Ergebnisse werden derzeit in ein Konzept für eine soziale Mieterberatung eingearbeitet. Außerdem steht die Bezirksverwaltung im Austausch mit den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte.
lm Ergebnis dessen wurde das nachfolgende Konzept einer dezentralen sozialen Mieterberatung erarbeitet.