Foto von Tim Brakemeier -dpa- Anstalt Lichtenrade - Kirchhainer Damm
Text von Carsten Goertz:
Bin soeben vom bereits erwähnten Bürgerdialog zum Thema "Zukunft der Jugendarrestanstalt Lichtenrade" in der Aula des Ulrich-von-Hutten-Gymnasiums zurück und möchte Euch an dieser Stelle gerne eine kleine Zusammenfassung geben.
Ich möchte betonen, dass ich absolut nichts mit den Entscheidungen zu tun habe und etwaige Beschwerden oder sonstige Unmutsbekundungen daher bei mir leider an der falschen Adresse sind! Auch werde ich diesbezüglich nur eventuell auftretende Fragen beantworten, mich aber selbst nicht an einer Diskussion beteiligen. Mein Anliegen ist es, Informationen weiterzugeben, damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann.
Einleitende Informationen:
Derzeit gibt es laut Aussage des zuständigen Staatssekretärs (Inneres) ca. 80 bekannte Gefährder in Berlin. Hiervon ist ca. die Hälfte überhaupt "theoretisch" abschiebbar. Der Rest sind deutsche Staatsbürger, weswegen eine Abschiebung nicht möglich ist.
Die momentane Jugendarrestanstalt Lichtenrade bietet Platz für die Unterbringung von bis zu 80 "Arrestanten". Bei diesen Arrestanten handelt es sich nicht um verurteilte Straftäter im eigentlichen Sinne (also keine Mörder, Vergewaltiger o.ä.) sondern um Jugendliche, die sich anderer Vergehen strafbar gemacht haben und bei denen der Zweck der Unterbringung nicht die Verbüßung einer Strafe ist, sondern einer Art "Warnschuss". Aus diesem Grund können Arrestanten auch nur bis maximal 4 Wochen inhaftiert werden. Tatsächlich werden die meisten von ihnen aber nur wenige Stunden oder Tage inhaftiert. Ein Großteil der Arrestanten genießt zudem das Privileg des Freigangs. Heißt: Sie dürfen die Anstalt tagsüber verlassen, um weiterhin zur Schule, zum Ausbildungsplatz oder aber der Arbeitsstelle gehen zu können.
Nun zum Thema "Gefährder":
Es ist geplant, gleichzeitig 8 bis 10 "vollziehbar Ausreisepflichtige" in der (dann ehemaligen) Jugendarrestanstalt (das ist der große bogenförmige Bau mit der 5 Meter hohen Stahlbetonmauer drumherum) am Kirchhainer Damm unterzubringen. Die Unterbringung soll pro Gefährder "wenige Tage, in Ausnahmefällen wenige Wochen" andauern. Die Möglichkeit des Freigangs haben die Inhaftierten nicht! Zudem werden die Gefährder einzig im Innenbereich mit Zugang zum Innenhof, nicht aber zur Straßenseite untergebracht, um eine Kontaktaufnahme mit Personen außerhalb der Anstalt zu unterbinden.
Warum Lichtenrade?
Weil die Anstalt in Lichtenrade die einzige in Berlin ist, die baulich sowie vom Sicherheitsstandart her (Mauer, Natodraht und weitere, nicht genannte Sicherheitseinrichtungen) eine Unterbringung von solchen Gefährdern bietet.
Warum nicht die JVA Heidering?
Weil es laut EU-Gesetzgebung nicht möglich ist, verurteilte Straftäter und "vollziehbar Ausreisepflichtige" gemeinsam unterzubringen. Zudem ist die JVA Heidering bereits voll ausgelastet.
Warum nicht die 2015 (vom damaligen CDU-Innensenator Henkel) geschlossene Abschiebehaftanstalt Berlin-Grünau?
Weil dort die Sicherheitseinrichtungen bereits demontiert wurden und das Areal vollumfänglich durch die Berliner Feuerwehr genutzt wird. Unter anderem wurde dort inzwischen eine große Fahrzeughalle gebaut, in welcher bis zu 20 Einsatzfahrzeuge stationiert und untergebracht sind. Das Areal steht demnach nicht mehr zur Verfügung.
Warum nicht die JVA Tegel?
Weil es laut EU-Gesetzgebung nicht möglich ist, verurteilte Straftäter und "vollziehbar Ausreisepflichtige" gemeinsam unterzubringen.
Wer sorgt für die Sicherheit in der Abschiebehaftanstalt Lichtenrade und im Umfeld?
Die Berliner Polizei! Verantwortlich ist hierfür nicht der Abschnitt 47 am Lichtenrader Damm, sondern eine spezielle Abteilung, die vom ehemaligen Leiter der 2015 geschlossenen Abschiebehaftanstalt Berlin-Grünau und jetzigen Leiter der Gefangenensammelstelle geführt wird. Zu dieser Abteilung gehören derzeit ca. 650 Polizisten, die alle langjährige Erfahrungen mit schwerkriminellen haben und über eine spezielle Ausbildung verfügen. "Normale Streifenpolizisten" werden hierfür nicht eingesetzt.
Sind Neueinstellungen bei der Berliner Polizei für die AHA Lichtenrade geplant?
Nein, da wie gesagt langjährige Erfahrung und eine spezielle Ausbildung notwendig sind. Es wird jedoch je nach Bedarf Personal aus der Gefangenensammelstelle abgezogen und dann in Lichtenrade eingesetzt, da dieses Personal über eben die genannten Vorrausetzungen verfügen.
Was passiert mit den jugendlichen Arrestanten?
Die ziehen zurück in die ehemalige Jugendarrestanstalt in der Lützowstraße. Diese Einrichtung steht derzeit leer und wird in Kürze renoviert, sodass dort eine ordentliche Unterbringung gewährleistet werden kann.
Mit welchen Beeinträchtigungen ist im Umfeld des Areals der (dann neuen) JAA Lützowstraße bzw. der AHA Kirchhainer Damm zu rechnen?
Am Kirchhainer Damm mit gar keinen. Der Sicherheitsstandart ist bereits sehr hoch und wird weiter erhöht. Mit Lärmbelästigung ist nicht zu rechnen, da die Inhaftierten wie bereits erwähnt nur Zugang zum Innenhof haben und der Kontakt zur Außenwelt unterbunden wird.
In der Lützowstraße werden straßenseitig nur Jugendliche untergebracht, die oben genannte Privilegien genießen und dementsprechend ein eigenes Interesse am Erhalt dieser Privilegien haben (Stichwort "Gute Führung"). Jugendliche, die Stress machen könnten werden im hinteren Teil des Areals untergebracht. Eine Lärmbelästigung für die Anwohner soll damit weitestgehend vermieden werden.
Ist das ganze eine Dauerlösung?
Nein, derzeit ist ein Betrieb der AHA Kirchhainer Damm für eine Laufzeit von 3-5 Jahren geplant. Darüber hinaus wird bereits nach möglichen Alternativen gesucht, die derzeit aber nicht vorhanden sind. Eine mögliche Alternative könnte der Neubau einer AHA im Umfeld des Flughafens BER sein. Allerdings wäre dafür die Bundespolizei als Betreiber zuständig. Dementsprechend steht der Bund hier in der Pflicht.
Ich hoffe, ich habe jetzt nichts vergessen.